Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 54

liegt, was jetzt noch manche Frauen erhalten, die in diesen Billiglohnbranchen arbeiten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das vermissen wir. Arzthelferinnen, Assistentinnen bei Notaren, bei Rechtsanwälten, Angestellte von Werbeagenturen, vorwiegend Frauen, sind im Moment von Kollektiv­verträgen nicht erfasst; ihnen kann nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn geholfen werden.

Dass Armut nach wie vor weiblich ist und dass viele gerade jetzt durch die Krise ein noch viel schwierigeres Lebensschicksal zu bewältigen haben, ist, glaube ich, evident. Nicht erst seit dem jüngsten Desaster der Finanzmärkte wissen wir, dass es in diesem Bereich eine soziale Schieflage gibt, die man bewältigen muss. Umso unverständlicher ist es, dass mittlerweile über Monate dieses Projekt der ohnehin nur durchlöcherten Minisicherung junktimiert und in einen Regierungsstreit hineingezogen wird – ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Hunderttausende Frauen warten auf Unterstützung von Ihrer Seite und erhalten sie nicht, weil das rote und das schwarze Wadel jeweils vom roten und schwarzen Regierungspartner wechselseitig gebissen werden. Ich finde dieses Schauspiel auf den Rücken der Betroffenen entwürdigend. Legen Sie endlich etwas vor, damit wir diesen Menschen helfen können! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann heute nicht die Frauenpolitik und die Frauen und deren Situation in Österreich ansprechen, ohne eine Frau zu erwähnen, der und auch deren Familie unsere ganze Solidarität gilt, und das ist Arigona Zogaj. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht. Die Gesetze, die solch eine Situation zugelassen haben, haben Sie mitbeschlossen. Die Verantwortung für diese politische Spielerei mit dieser Familie – sie wurde wirklich politisch zerstört –, trägt auch eine Bundesregierung, eine Innenministerin, die sich diese Familie als Beispiel ausgesucht hat, um Härte zu demonstrieren, um sich ein politisches Image zu geben. – Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung, diese Familie jetzt nicht im Stich zu lassen. Die Familie Zogaj gehört zu unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.51.32

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gleichstellung von Frauen forcieren heißt Wirtschaftsleistung fördern!“ – Dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gleich behandelt werden wie Männer, ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber keine Frage der Wirtschaftsleistung. Sollte die Wirtschaftsleistung nicht steigen – und das ist angesichts Ihrer Politik ja nicht weit hergeholt –, dann sind Ihrer Meinung nach die Frauen daran schuld? Oder wie sonst ist das zu verstehen? Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass man eine politische Botschaft kurz und bündig auf den Punkt bringt, Sie aber gehen den umgekehrten Weg: Sie sparen beim Sinn und machen dafür längere Überschriften. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt forcieren wollen – von Umsetzen ist bei Ihnen keine Rede –, dann hätten Sie schon längst damit anfangen können, nämlich mit der Umsetzung der BZÖ-Forderung nach einem gesetz­lichen Mindestlohn von 1 300 € brutto. Das sind echte 1 000 € netto, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Damit hätten Sie schon Gerechtigkeit schaffen und die Kaufkraft steigern können. Aber die Überschrift „1 300 € Mindestlohn umgesetzt“ ist Ihnen wahrscheinlich zu kurz, und die Arbeit, die dahinter steckt, zu lang.