Parlamentarische Materialien

Zu arbeiten gibt es genug, Österreich liegt bei der Gleichstellung nämlich ganz weit hinten. Es gibt verschiedene Berichte dazu – den Rechnungshofbericht, den EU-Gleichbehandlungsbericht und zuletzt den Frauenbericht, der bis heute nicht im Gleichbehandlungsausschuss debattiert wurde; wir werden ihn heute kurz ansprechen können, und ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause ausführlich über diesen Bericht werden diskutieren können –, aber es ist nichts geschehen. Die Probleme sind evident, sie sind nicht besser geworden, sie sind schlechter geworden.

Stichwort Gehaltsschere. – Frau Ministerin, Sie schlagen eine Blacklist vor, auf der Unternehmen verzeichnet werden sollen, die ungleich bezahlen. Das wird nichts bringen. Sie werden nicht weiterkommen, wenn Sie die Wirtschaft mit Klassenbucheinträgen bestrafen wollen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Zumindest in der Sozialpartnerschaft sollten Sie ein wichtiges Wort mitzureden haben. Dort könnten Sie nämlich unter Beweis stellen, dass Ihre Anliegen nicht nur bei SPÖ-Parteitagen durchzusetzen sind, sondern dass Sie Ihre Anliegen auch wirklich umsetzen können, wenn es um die Bedürfnisse der Menschen geht. Bei den Kollektivverträgen ist nämlich noch viel zu tun.

Was grundsätzlich zum Thema Gleichbehandlung noch anzumerken wäre: Es soll schon beim Ausbildungsweg angefangen werden und nicht erst am Arbeitsplatz. Es ist hinlänglich bekannt, dass wir ein großes Defizit bei Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen haben. Was machen Sie? – Sie drehen das Programm „Frauen in der Technik“ ab. Vielleicht ist irgendjemand in Ihrem Ministerium der Meinung, dass die Kampagne „Finde deinen eigenen Weg!“ besser klingt. Es wäre schön, wenn Sie einmal Ihren Weg in der Frauenpolitik finden würden, anstatt dauernd die Richtung zu wechseln. Eines der grundlegenden Probleme, die diese Regierung hat, ist, dass sie Kampagnen liefert, aber keine Lösungen.

Sie sagen jetzt, dass Sie die Gleichbehandlung forcieren wollen. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie da mit einem Fremdwort hantieren und nicht verstanden haben, was es heißt. Das Wort „gleich“ in Gleichbehandlung vergessen Sie nämlich. Maßnahmen zur Gleichbehandlung sollten auch gleich umgesetzt werden, also sofort, nicht in ein paar Monaten, nicht in ein paar Jahren oder vielleicht überhaupt nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf in diesem Zusammenhang die im Regierungsprogramm verankerte und im Jahr 2008 hoch gelobte Notwohnung für Zwangsverheiratete ansprechen, die es bis heute nicht gibt. Es sind mittlerweile fast zwei Jahre vergangen – und diese Notwohnung gibt es noch immer nicht.

Abschließend noch etwas, das Sie endlich in Angriff nehmen sollten und können, das den Frauen wirklich sofort hilft, eine Kernforderung des BZÖ, nämlich: die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. (Beifall beim BZÖ.) Damit wäre den Frauen in Österreich wirklich geholfen, rasch geholfen. Ich darf an Sie appellieren, machen Sie das bitte gleich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 55