Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 56

in diesem Land endlich wieder aktive emanzipatorische Frauenpolitik gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihren Ausführungen, Frau Bundesministerin, war ganz eindeutig zu entnehmen, dass Sie entschlossen sind, wirklich große Projekte anzugehen. Es ist in diesem etwas mehr als einem Jahr, in dem Sie jetzt im Amt sind, auch schon wirklich viel weitergegangen. Es ist Ihnen viel gelungen. Sie haben viele wichtige Projekte und große Probleme und Themenstellungen in Angriff genommen.

Es gibt einen Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellungspolitik. Das ist deshalb so wichtig, weil damit gewährleistet ist, dass man nicht sagt: Die Frauenministerin soll das allein machen, sie kann sehen, wo sie bleibt! – So kann man Frauenpolitik nämlich nicht weiterbringen. Durch den Nationalen Aktionsplan, den die Frauenministerin koor­diniert, bei dem sie der aktive Motor ist, sind alle Regierungsmitglieder eingebunden, in ihren Bereichen die wichtigen Schritte in Richtung Gleichstellung zu setzen. Das ist ein wahrlich großes Projekt in dieser Regierungsperiode.

Sie haben – ein wichtiges Thema – in Angriff genommen, die Rahmenbedingungen für die Frauen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, weiter zu verbessern. Es ist bereits in einem Jahr gelungen, 10 000 neue Kinderbetreuungsplätze zu schaf­fen. Das ist sehr viel, dafür sind wir jahrelang gelaufen. Das ist eine wirklich großartige Leistung. Es gibt das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, in Wien gibt es sogar den Gratiskindergarten für alle Kinder von null bis sechs Jahren. Für alle Kinder einen beitragsfreien Kindergartenplatz – das ist eine wirklich großartige Leistung. Wien ist diesbezüglich auch Vorbild für andere Bundesländer. (Beifall bei der SPÖ.)

Das einkommensabhängige Kindergeld ist auch viele Jahre lang auf unserer Liste gestanden. Sie, Frau Bundesministerin, haben es geschafft, es einzuführen, es umzu­setzen.

Auch ein wirklich heißes und sehr wichtiges Eisen greifen Sie an – es ist Ihnen auch schon gelungen, sich mit den Sozialpartnern zu einigen –, nämlich die Einkommens­trans­parenz, um mehr Durchschaubarkeit bei den Einkommen zu erreichen. Es geht dabei aber nicht darum, einen Einzelnen herauszustellen, sondern wirklich die Struktur zu durchleuchten, um besser erkennen zu können, wo man im jeweiligen Betrieb steht und ansetzen kann.

Als Teil dieser aktiven emanzipatorischen Frauenbewegung gibt es – und das ist so – nach 15 Jahren wieder den ersten Frauenbericht. Er ist eine ganz wichtige Grundlage, eine umfassende Grundlage, eine Analyse aller Lebensbereiche von Frauen, die es uns ermöglicht, zu erfahren, wo wir ansetzen müssen, mit welchen Instrumenten wir an­setzen müssen. 

Natürlich hat es in den letzten 15 Jahren auch die eine oder andere kleine Studie ge­geben, das ist schon richtig, aber bei diesem Bericht handelt es sich um eine um­fassende Schau, wo viele hoch qualifizierte WissenschafterInnen alle Lebensbereiche von Frauen durchleuchtet haben, nämlich auch in dem Wollen, Defizite aufzuzeigen, zu zeigen, wo es noch Problembereiche gibt und wo wir ansetzen müssen. Natürlich sind wir noch lange nicht am Ende des Weges – das weiß niemand besser als die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek –, sondern wir müssen noch viele Maßnahmen setzen, um wirklich Gerechtigkeit für Frauen in diesem Land zu erreichen.

Wo Frauen wirklich enorm aufgeholt haben – das ist eines der wichtigen Ergebnisse dieses Frauenberichtes –, das ist bei der Bildungssituation. Im Vergleich zu Anfang der neunziger Jahre hat sich der Anteil der Frauen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, halbiert; dafür hat sich der Anteil jener Frauen, die einen Universitätsabschluss haben, verdoppelt. Das ist wirklich ein atemberaubender Aufholprozess, den die