Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 70

das Glücksspiel beschränken. Ich würde mir von Ihrer Fraktion denselben Elan, die­selbe Offensive wünschen, wenn es darum geht, die Drogensucht zu bekämpfen und auch dort dafür zu sorgen, dass Menschen, die die Zukunft unserer Jugend verderben, wirklich aus dem Verkehr gezogen werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir verlangen die Ergänzung der heutigen Tagesordnung um den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parla­mentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“. Die Österreichische Volkspartei hat das auch schon einmal in die Diskussion eingebracht. Als wir dann diese vernünftige Forderung per Antrag hier eingebracht haben, haben Sie leider nicht mitgestimmt. Also Sie stimmen gegen Ihre eigenen Initiativen. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Scheibner!)

Ich nicht, lieber Kollege, ich würde gerne dafür stimmen, aber wir vom BZÖ haben hier noch keine Mehrheit und können nur vernünftige Anträge einbringen und hoffen, dass Sie irgendwann einmal auch der Meinung sind, dass das wichtig und richtig ist. Transparenz bei den Transferleistungen herzustellen – immerhin 200 von der Bundes- bis auf die Gemeindeebene –, das wäre nämlich eine richtige und sinnvolle Maßnahme.

Warum man bei dieser Maßnahme auf die Einführung der Mindestsicherung warten muss, verstehe ich nicht, denn das Transferkonto ist auch ohne Mindestsicherung von Bedeutung und wäre wichtig. Das ist wiederum nur eine Verzögerung von Maß­nahmen, auf die Sie sich anscheinend koalitionsintern nicht einigen können. Und das ist ja auch das Problem: die mangelnde Einigung innerhalb der Koalition!

Auf eines hat man sich allerdings geeinigt, nämlich: dass notwendige Reformen und Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise jetzt nicht diskutiert werden und deshalb auch nicht beschlossen werden, weil da noch zwei wichtige Ereignisse vor der Tür stehen, die den beiden Koalitionsparteien anscheinend viel wichtiger sind als die Zukunft dieses Landes, und zwar die Landtagswahl in der Steiermark und die Land­tagswahl in Wien.

Erst am 12. Oktober, höre ich, also zwei Tage nach der Landtagswahl in Wien, wird die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Finanzkrise an die Öffentlichkeit gehen. Viele Monate lässt man verstreichen, bis man bereit ist, Österreich wieder fit zu machen, vor allem die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft entsprechend zu sichern.

Wir hören jetzt schon von Wirtschafsforschern, dass sich genau diese Verunsicherung negativ auswirkt. Niemand weiß, was auf die Bevölkerung zukommen wird. Wir können auf Grund der Steuererhöhungsdiskussionen nur befürchten, dass man ordentlich in die Tasche der Steuerzahler greifen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es keine Bereitschaft gibt, dort zu sparen, wo es möglich wäre: in der Verwaltung, bei der Bürokratie, in den Ländern und in den Gemeinden, wo die Frage zu klären wäre, was diese zur Konsolidierung des Budgets beitragen könnten. Leider mussten wir beim Städtetag wieder vernehmen, dass nichts eingespart wird, sondern dass im Gegenteil 1,5 Milliarden € mehr verlangt werden.

Genau das wären die wichtigen Punkte, über die wir uns jetzt unterhalten sollten! (Abg. Rädler: Was sollen die Gemeinden beitragen?) – Herr Kollege, Sie fragen hier: Was sollen die Gemeinden beitragen?! – Die haben ja auch einen Beitrag zur derzeitigen Situation geleistet, vor allem aufgrund der Spekulationsverluste in den ver­gangenen Jahren! Reden wir doch einmal darüber, ob wir da in der Verwaltung nicht etwas einsparen könnten! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)