Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 71

Meine Damen und Herren, genau das sind die Betonierer. Sie fragen: Was sollen wir denn einsparen? Was sollen die Kammern einsparen? Was sollen die Länder ein­sparen? Was sollen die Gemeinden einsparen? Was soll der Bund einsparen? (Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.) Pensionen der Landesbediensteten, der Gemeindebe­diensteten, das sind Dinge, wo Sie einsparen können.

Aber das, was Sie wissen, ist, wie man Steuern erhöht! (Abg. Mag. Gaßner: Sie wissen nicht, wie es in den Gemeinden zugeht!) Meine Damen und Herren, da werden wir nicht mitmachen, und die Bevölkerung wird sich einen Reim darauf machen!

Wir brauchen jetzt eine Regierung – und das Parlament wäre dazu bereit –, mit der wir in der Krise gemeinsam die richtigen Maßnahmen setzen können. Es reicht nicht, hier dazwischenzurufen und zu glauben, vermeintlich wohlerworbene Rechte verteidigen zu müssen, sondern es muss einmal offen und ehrlich gesagt werden, was die Aufgaben eines modernen Staates sind, und die Erfüllung dieser Aufgaben muss gewährleistet sein, und zwar effizient und sparsam. Es kann nicht sein, dass man zuerst darüber nachdenkt, wie man die Wirtschaft schröpft, wie man den Steuerzahler schröpft, sondern genau diese heiligen Kühe, die in der Vergangenheit Milliardendefizite verur­sacht haben, sind zu schlachten. (Beifall beim BZÖ.)

11.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap ge­langt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Der Scheibner hat keine Ahnung von Gemeinden!)

 

11.41.13

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur einmal zur Information für jene, die das nicht wissen: Eine Einwendungsdebatte ist eine Diskussion über die Abfolge einer Tages­ordnung oder darüber, ob man etwas als Diskussions- und Beschlusspunkt auf der Tagesordnung hat oder nicht. Und ob jetzt ein Gegenstand der erste, zweite oder dritte Punkt der Tagesordnung ist, sagt ja noch nichts darüber aus, ob es beschlossen wird oder nicht. Es ist das auch keine Reihung nach der Wichtigkeit, sondern die Reihenfolge kann auch andere Gründe haben. Das sei einmal vorausgeschickt.

Das Zweite ist: Ich persönlich finde auch, dass die Mindestsicherung, die der Armuts­bekämpfung dient und die gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie jetzt äußerst notwendig ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), nicht zwangsweise mit der Transparenzdatenbank in Zusammenhang steht. (Abg. Bucher: Das glauben Sie aber selber nicht, Herr Kollege!) Aber die Transparenzdatenbank hat natürlich auch, sage ich, ihr Gutes, denn gerade in Zeiten, in denen man darüber nachdenkt, Maß­nahmen zu setzen, das Steuergeld noch effizienter einzusetzen, allfällige Einspa­rungen durchzuführen, neue Einnahmen sozial gerecht zu lukrieren, aber auch beim Sparen sozial gerecht zu agieren, ist Transparenz notwendig.

Es ist schon sehr wichtig und sehr interessant, wie es beispielsweise bei den Wirt­schaftsförderungen aussieht, ob es Mehrfachförderungen gibt, ob es Förderungen im Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder sonstigen Bereichen gibt, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- oder Gemeindeebene. Das sollte man sich ansehen. Da muss sich niemand bedroht fühlen, denn das heißt nicht, dass es deswegen automatisch zu irgendwelchen starken Kürzungen kommen muss. Es geht um einen effizienten Einsatz von Mitteln. Und das ist in diesem Zusammenhang, glaube ich, von großer Bedeutung.

Wir haben hier in diesem Haus den Bundesfinanzrahmen diskutiert und beschlossen. Damit ist ja bereits jetzt erkennbar, in welche Richtung im Herbst die Maßnahmen konkret zu gehen haben. Das ist auch ein Signal dafür, dass man sehr präzise und