Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 72

sehr vorsichtig mit diesen Maßnahmen umgehen soll – es soll ja nicht kaputtgespart werden, sondern Beschäftigung und Wachstum sollen weiter gefördert werden, das ist ja ganz entscheidend.

Daher wird es dann im Herbst – das ist aber der ganz normale, beschlossene Plan; ich habe jetzt die einzelnen Ausführungen nicht richtig verstanden, wo es geheißen hat: erst im Herbst, wie Kollege Scheibner vorhin gesagt hat – die Rede des Finanz­ministers geben, ich denke, Ende Oktober. Wir haben dann ausreichend Zeit, die konkrete Umsetzung des Finanzrahmen-Beschlusses in Bezug auf die Ressorts der Regierung ausgiebig und konkret zu diskutieren. Dann können alle Parteien bewerten, ob das auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung, die Wachstumsentwicklung, die Arbeitsplatzsicherung, die Sicherung der Sozialsysteme, des Gesundheitsbereiches garantiert. Das Ganze kombiniert damit, dass man natürlich dort Einsparungen vornimmt, wo es sozial gerecht, gleichzeitig auch effizient und ergiebig ist.

Das in Kombination mit der Einnahmenseite. Wir haben ja schon Steuermaßnahmen ins Gespräch gebracht, die sich damit auseinandersetzen, dass jene, die sich der Steu­erverantwortung entziehen, endlich auch wirklich Steuern zahlen müssen: Trocken­legung der Steueroasen, Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinter­ziehung. Es soll aber gleichzeitig – Stichwörter: Transaktionssteuer, Bankenabgabe, Stiftungsbe­steue­rung – die Beteiligung der Superreichen, die meiner Auffassung nach da zu wenig Beiträge leisten – sodass nicht immer nur der Mittelstand zur Kasse gebeten wird –, garantiert sein. Dann ist es gerecht, und das, glaube ich, ist das Ziel der Debatte und der Beschlüsse, die wir im Herbst durchzuführen haben.

Eine kleine Anmerkung noch zum Glücksspielgesetz: Die Beschlussfassung wurde wirklich mehrfach verschoben. Dieses Glücksspielgesetz wurde gründlichst dis­kutiert, eine Fülle von zusätzlichen Ideen und Änderungen wurde, nachdem die Regierungsvorlage ins Haus gekommen war, noch eingebracht, und das Gesetz hat meines Wissens im Ausschuss eine Vier-Parteien-Mehrheit gefunden; manche Abän­derungen wurden sogar mit einer Fünf-Parteien-Mehrheit beschlossen. Es ist das also ein wirklich gründlich behandeltes Gesetz, bei dem unter anderem natürlich auch der Opferschutz ein ganz entscheidender Punkt war.

Daher ist es, glaube ich, gerechtfertigt, dass das Glücksspielgesetz heute auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grillitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.46.24

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, dass wir jetzt eine Stunde lang über die Tagesordnung diskutieren. (Ruf beim BZÖ: Eine halbe Stunde!) Ich meine, die Menschen haben es sich verdient, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam auch jene Berichte diskutieren, die in den Ausschüssen erarbeitet und dem Plenum zur Kenntnis gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann es noch nachvollziehen, wenn die Opposition versucht, hier mit Theater­donner ihre Position darzustellen, aber, Herr Kollege Scheibner, es ist eigentlich viel mehr geschehen, als Sie gesagt haben: Wir haben hier in diesem Parlament ein Finanzrahmengesetz beschlossen, ein Finanzrahmengesetz bis 2014, aufgrund des­sen jetzt alle Ressorts die Aufgabe haben, darüber nachzudenken – nicht darüber, wie man mit einem Federstrich bei den Betroffenen, bei den Bürgerinnen und Bürgern spart –, wie man effizient und intelligent bei der Verwaltung, der Bürokratie und der