Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 73

Kontrolle spart. Im Herbst wird es diesbezüglich ein Ergebnis geben, und dieses wer­den wir dann hier diskutieren und auch zur Abstimmung bringen. Ich bin neugierig, ob Sie dann auch den Mut haben, diesem Ergebnis zuzustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ein Appell an die Opposition: Es wäre viel wichtiger, in Zeiten wie diesen, in Zeiten voller Herausforderungen den Menschen zu signalisieren, dass wir alle wirklich ernst­haft daran interessiert sind, Lösungen zu finden (Abg. Scheibner: ... warten lieber auf die Landtagswahlen!), nicht daran, die Bürgermeister anzupatzen, die täglich draußen im „Nahkampf“ mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, die großartige Arbeit leisten und hier durch Pauschalverdächtigungen von Ihnen beschimpft werden, Herr Kollege Scheibner! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Bürgermeister sind jene, die unmittelbar, vor Ort für die Menschen eintreten und versuchen, die besten Lösungen zu finden. (Abg. Grosz: Fohnsdorf!) – Fohnsdorf ist eine Ausnahme, ja, darüber können wir auch diskutieren, aber heute hier sind nicht die richtige Zeit und nicht der richtige Ort dafür.

Wir müssen versuchen, den Menschen Sicherheit zu geben. Die Regierung entwickelt diesbezüglich Programme, die wir hier auch diskutieren, und bei genauer Betrachtung zeigt sich ja auch, dass die Tagesordnung in Ordnung ist. Meine Damen und Herren, wir diskutieren über Sicherheit, über öffentliche Sicherheit, wir diskutieren über das Waffengesetz. Ist es nicht wichtig, den Menschen auch zu sagen, welche Beschlüsse wir hier gefasst haben? Ich denke, die öffentliche Sicherheit ist wichtig.

Wir haben ein Glücksspielgesetz zu beschließen, mit mehr Spielerschutz, mit mehr Kontrolle, Schluss mit dem Wildwuchs an Automaten, mehr Aufsicht, bessere Sport­förderung. Meine Damen und Herren, ist das alles nichts? Das ist eine wesentliche Verbesserung. Ich meine, das ist ein ordentlicher Wurf, und ich bin froh darüber, dass es heute diesen Vier-Parteien-Beschluss geben wird.

Zum Thema Mindestsicherung: Es gibt die klare Vereinbarung der Bundesregierung, die Mindestsicherung gemeinsam mit der Transparenzdatenbank dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen und ein Bundesgesetz für die Mindestsicherung einzubringen.

Wir aus dem bäuerlichen Bereich waren die Ersten, die ihre Ausgleichszahlungen im Internet veröffentlicht haben. Es ist wichtig, da ganz gerecht Leistungszahlungen auf­zu­zeigen, Sozialleistungen aufzuzeigen und zu versuchen, zu Verteilungsgerechtigkeit zu kommen. Es reicht nicht, nur zu diskutieren, wie man neue Steuern erfinden kann, Vermögensteuer, Reichensteuer, Grundsteuer, sondern es müssen die Leistungs­zahlungen effizient aufgelistet und Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit geschaf­fen werden.

In diesem Sinne sollten wir, meine Damen und Herren, heute hier auch diskutieren. Ich meine, die Einwendungen sind unbegründet, und daher werden wir diesen nicht bei­treten. (Beifall bei der ÖVP.)

11.50

11.50.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht III-111/618 der Beilagen: „Verteilungs- und Leistungs­gerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“.