Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 69

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her und sagen: Ja, wenn diese Firmen das wollen, dann legalisieren wir alles, was illegal ist, dann schreiben wir in das Gesetz hinein: 10 € Höchsteinsatz, ein Spiel pro Se­kunde und null Spielerschutz, und wer es schafft, in ein Automatencasino hinein­zukommen, darf unbeschränkt spielen! (Abg. Ing. Westenthaler: Null Spielerschutz stimmt nicht!)

Wissen Sie, was das heißt? – 36 000 € Einsatz pro Stunde, 72 000 € Einsatz in zwei Stunden. Und dann die große gesetzlich festgelegte Abkühlphase: Eine Minute wird der Automat heruntergeschaltet, während die Firma Novomatic gratis ein alkoholisches Getränk zur Verfügung stellt. Und während der Spieler/die Spielerin den ersten Schluck macht, geht es schon wieder weiter um die nächsten 72 000 €.

Meine Damen und Herren, für die Interessen der Glücksspielindustrie und zweier Landesparteien nehmen Sie in Kauf, dass in Zukunft völlig legal ganze Familien innerhalb weniger Stunden ruiniert werden!

Wir haben Ihnen im Finanzausschuss gesagt: Schaffen wir zumindest ein Minimum an Spielerschutz, führen wir eine Spielercard ein, die in ganz Österreich gilt, wo ein Lichtbild drauf ist und wo sich in ganz Österreich die Automaten nach zwei Stunden abschalten, wo das nicht umgangen werden kann! Darauf sagte uns der Vertreter der Bundesregierung: Das geht nicht, weil wir drei notleidende Casinos, und zwar in Salzburg, in Gastein und im Kleinen Walsertal, haben, die, um überleben zu können, Glücksspiel an Automaten rund um die Uhr brauchen! Die ÖVP sagt uns, dass ein defizitäres Casino nicht zusperren darf. Und deswegen darf es keinen Spielerschutz geben?!

Meine Damen und Herren, wo bleibt da die Verantwortung von Abgeordneten?! Wo bleibt da Ihre ganz persönliche Verantwortung gegenüber Familien, gegenüber Jugend­lichen, gegenüber möglichen Verbrechensopfern?!

Deswegen appellieren wir an Sie: Nützen wir noch die Zeit bis Juli! Hören wir die VertreterInnen von der Kriminalpolizei bis zu den Opferorganisationen! Schauen wir, dass wir Familienschutz, Jugendschutz, Spieler- und Spielerinnenschutz in dieses Gesetz hineinbringen! Gehen wir noch einmal zurück in den Finanzausschuss und pro­bieren wir endlich, die Interessen der Menschen über die Interessen von mafiaartigen Organisationen wie Novomatic zu stellen!

Die Glücksspielmafia darf sich nicht Gesetze des österreichischen Nationalrates kaufen können. Sie sind den Menschen dieser Republik verpflichtet – und nicht Mafia­organisationen wie Novomatic! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, dass österreichische Unternehmen als Mafia­organisationen bezeichnet werden, zieht keinen Ordnungsruf nach sich!? 2 700 Mitar­beiter!)

11.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


11.35.57

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird jetzt schon ein bisschen die inhaltliche Debatte zum Glücksspielgesetz vorweggenommen, und ich darf sagen: Selbstverständlich muss man gerade bei sen­siblen Materien sehr genau und sehr intensiv darauf achten, mögliche Opfer, auch kranke Menschen zu schützen, aber ich glaube, dass das bei diesem Gesetz zumindest versucht worden ist.

Herr Kollege Pilz, ich gehe mit Ihnen vollkommen konform, dass Suchtopfer und Sucht etwas sind, womit sich die Politik beschäftigen muss, aber das darf sich nicht nur auf


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