Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 81

haben ja jetzt auch Sommer, allerdings ein Jahr später. Das ist eigentlich der Zynis­mus, den Sie hier verbreiten, Frau Ministerin.

Im Ausschuss haben Sie sich abgeputzt, ganz leicht. Heute geht es vielleicht nicht mehr so leicht, weil die Justizministerin neben Ihnen sitzt. Im Ausschuss haben Sie gesagt: Wir sind ja fertig geworden! Schuld ist die Justizministerin, die ist nicht fertig geworden! (Abg. Kößl: Das ist die Unwahrheit!)

Jetzt sitzen Sie beide da. Und ich verlange von Ihnen hier wahrscheinlich im Namen aller Abgeordneten, dass wir künftig die Sicherheitsberichte unmittelbar bekommen, nachdem das Jahr abgeschlossen ist, Frau Ministerin, damit wir sie aktuell diskutieren können. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurück­gegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitäts­zahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innen­minis­terium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wir wissen, dass wir eine enorm hohe Kriminalität haben! Wir hatten im Jahr 2008 572 695 angezeigte strafbare Handlungen, im Jahr 2009 noch einmal mehr: 591 000. Jetzt werden Sie sagen, es sei alles zurückgegangen, wir haben heuer vielleicht nur mehr 500 000. – Wissen Sie, wie viel das ist? Wissen Sie, wie viele Menschen von dieser Kriminalität betroffen sind?

Die Aufklärungsquote übrigens – wenn wir schon von 2008 reden – ist gesunken! (Abg. Kößl: 2009! 2009, lieber Kollege!) Wir diskutieren ja heute Ihren Altbericht von 2008: Sie ist gesunken und nicht gestiegen.

Ganz brutal ist es in Wien. In Wien ist es am allerbrutalsten, was die Kriminalität anbe­langt: Da haben wir nach wie vor 70 Einbrüche pro Tag! Wir haben 80 Straftaten pro Stunde! So sieht die Kriminalitätsstatistik für Wien aus. Sie brauchen die Durchschnitts­werte der Kriminalität und der Straftaten in dieser Stadt nur auszurechnen. Das ist ganz brutal. Daran ändert sich überhaupt nichts! Daran hat weder Ihre SOKO Ost etwas geändert noch Ihre Befragung von Straftätern, die Sie uns hier das letzte Mal aufgebunden haben, was ein völliger Unsinn ist. Da hat sich überhaupt nichts verändert.

Das Kernproblem haben Sie nämlich nicht gelöst. Und es gibt nur eine einzige Antwort auf diese Kriminalität der einfallenden Ostbanden, des Einbruchsdiebstahls, des Kfz-Diebstahls (Abg. Kößl: Die Grenzen schließen, gell? – ironische Heiterkeit des Abg. Kößl), und das ist, endlich die Grenzen dichtzumachen, zu kontrollieren und zu schauen, dass nicht noch mehr Verbrecher ins Land hereinkommen, Frau Ministerin. Aber das werden wir nachher noch bei unserem Antrag diskutieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)