ist, um das auch klar zum Ausdruck zu bringen. Aber es wird oft ein Bild gezeichnet, wo man den Eindruck bekommen könnte, dass man sich irgendwo befinden würde, nur nicht in unserer so schönen Heimat.
Ich glaube, wir alle sollten immer in unsere Überlegungen einfließen lassen: Dieser Bereich der Politik ist nicht geeignet, meine Damen und Herren, Ängste zu schüren und mit Ängsten zu spielen. Wenigstens diese so wichtige Arbeit in diesem Bereich sollte man aus der Tagespolitik heraushalten und versuchen, im Interesse der gesamten Bevölkerung diese zentralen Anliegen der objektiven Sicherheit, aber auch der subjektiven Sicherheit gemeinsam zu lösen. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich verdient, dass wir diese Frage ernst nehmen und gemeinsam einer Lösung zuführen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Sicherheit ist ein allumfassender Begriff. So wichtig der Teil der klassischen Sicherheit ist und so notwendig er ist, muss uns schon klar sein, dass eine gute Sozialpolitik auch für die klassische Sicherheitspolitik sehr wichtig ist. Auch unsere Soldatinnen und Soldaten, die Kollegen des Bundesheers, leisten bei Auslandseinsätzen einen Beitrag dazu, dass bei uns zu Hause, wenn Sie so wollen, im Mutterland, gewisse Dinge nicht in Erscheinung treten.
Daher ist es so wichtig, die Sicherheit als Ganzes zu sehen, und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben, wie ich meine, erkannt, wo anzusetzen ist, aber uns begleiten Alltagsthemen von den Planstellen bis hin zu den einzelnen Budgetpositionen. Auch da lade ich alle ein, dass wir alle diese Fragen gemeinsam im Interesse unserer Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit unserer geliebten Republik lösen. Ich glaube, das ist eine wichtige Frage, wo Polemik nicht angebracht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, ich sage Ihnen, was das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen derzeit ist – laut letzter Umfrage vom IMAS-Institut –: Jeder zweite Österreicher ist mittlerweile entweder direkt oder indirekt von einer Straftat in diesem Land betroffen, zum überwiegenden Teil von Einbruchsdiebstahl, Kfz-Diebstahl und Vermögensdelikten. Das ist objektiv und subjektiv, und das kann man nicht wegdiskutieren. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Da kann man nicht hergehen, Frau Ministerin, und heute hier im Parlament den Sicherheitsbericht 2008 diskutieren, das ist ja lächerlich, Sie blamieren sich ja bis auf die Knochen. Wir haben das im Ausschuss auch schon kritisiert. Herr Kößl sitzt schon wieder da.
Genau vor einem Jahr, nämlich im April 2009, haben Sie, Frau Ministerin – ich habe das Parlamentsprotokoll mit, das hat übrigens Herr Kößl auch gesagt, aber wichtiger sind mir Ihre Zitate –, im Parlament angekündigt, dass der Sicherheitsbericht 2008 bereits weit gediehen ist und dass die Unterlagen bis zum Sommer zur Gänze fertiggestellt sein werden. Sie haben dem Parlament vor einem Jahr gesagt, dass wir den Sicherheitsbericht 2008 bis zum Sommer bekommen würden. Das Einzige, das Sie entschuldigt, ist, dass Sie nicht gesagt haben, bis zum Sommer welchen Jahres. Wir
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