Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 79

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Schauen wir als politisch Verantwortliche nicht zu, wenn die Zukunft dieser Familie und ähnlicher Familien, die seit Jahren hier leben – diese vier Menschen haben sich nichts zuschulden kommen lassen, sie haben keine Vorstrafen, sie sind nicht verurteilt, nichts, sie sind unbescholtene Bürger (Abg. Strache: Illegale Rechtsbrecher!) –, zer­stört wird! Das sind auch unsere Kinder, das sind auch unsere Jugendlichen. Die Zogajs gehören zu uns. Sie sollen hier bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Zwei Mitglieder der Familie Zogaj sind vorbestraft! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

12.11


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.11.49

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Bericht, keine Frage. Ich werde mir erlauben, dann die Frage der Behandlung und einige Inhalte anzusprechen.

Aber gleich zu Beginn: Sowohl persönlich als auch vor allem namens meiner Fraktion möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive sowohl im Bundes­ministerium für Inneres als auch im Bundesministerium für Justiz unseren Dank aus­sprechen, weil der Dienst, den sie oft unter Einsatz ihres Lebens leisten, ein schwie­riger ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es sollte uns keine Perle aus der Krone fallen, wenn wir das hier auch in aller Öffentlichkeit und in aller Deutlichkeit sagen.

Ja, meine Kollegen Vorredner, ich bin als Oppositionspolitiker hier gestanden und habe kritisiert, dass wir Sicherheitsberichte sehr spät diskutieren. Jeder weiß, dass dieser Sicherheitsbericht nach dem Sicherheitspolizeigesetz jährlich zu erstatten ist und aus einem Teil besteht, der durch das Bundesministerium für Inneres erstellt wird, und aus einem Teil, der durch das Bundesministerium für Justiz erstellt wird. Diese Bundes­regierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen festgelegt, dass diese zwei grund­sätzlichen Statistiken zusammengeführt werden, und zwar fachlich, wissenschaftlich begleitet. Es handelt sich nämlich um eine Kriminal- und Verurteiltenstatistik. Das wissen wir alle.

Es ist schon richtig, dass der Teil des Bundesministeriums für Inneres bereits sehr lange aufliegt. Aber wenn wir unsere gemeinsam beschlossenen Gesetze ernst nehmen, meine geschätzten Damen und Herren, und dazu würde ich dringend ein­laden, dann wissen wir auch, dass dieser Sicherheitsbericht aus zwei Teilen besteht. Ihr könnt mir glauben, mich freut es auch nicht, im Juni 2010 den Sicher­heitsbericht 2008 zu diskutieren. Aber wir haben uns nach Jahren vorgenommen, diese beiden Teile zusammenzuführen.

Ich hoffe, dass wir, sehr geehrte Ministerinnen – es ist viel Arbeit, keine Frage –, diesen Sicherheitsbericht auch einmal zeitgerecht diskutieren werden können. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass die Neugestaltung dieses Berichtes, vor allem des Teiles des Justizministeriums, auch etwas kosten wird. Da bei jeder Debatte, die hier geführt wird, auf der einen Seite alles gefordert wird und die nächsten Redner derselben Fraktionen, die alles fordern, die Kosten bis zum Geht-nicht-mehr kritisieren, lade ich dazu ein, in diesem Bereich mehr Sensibilität walten zu lassen, damit wir diesen so wichtigen Teil auch wirklich umsetzen können.

Einige Anmerkungen zum Inhalt: Ich glaube, es steht außer Streit: Österreich ist das sicherste Land, worüber wir froh sein sollten – das wird jeder bestätigen, mit dem man, egal wo auf diesem Planeten, spricht –, wenngleich jede einzelne Straftat eine zu viel


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