Lassen Sie mich auch zwei Sätze zur aktuellen Causa Zogaj sagen: Wir erleben hier das Scheitern der Regierungspolitik im Fremdenrecht und in der Asylpolitik, denn das ist eigentlich das Ergebnis dieser achtjährigen Causa, dieser 110 Anträge, die abgelehnt worden sind, Frau Ministerin. (Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Ruf: 112!) – Oder 112. Wurscht, 110 oder 112. Das macht das Kraut auch nicht mehr fett.
Aber was Sie machen, ist, dass Sie zuletzt bei der Novellierung des Asylrechts und des Fremdenrechts das wieder möglich gemacht haben! Das heißt, Sie haben mit dem Unfug der Folgeanträge, die überhaupt nicht gestellt werden dürften, nicht Schluss gemacht (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), sondern es ist nach wie vor möglich, zig Folgeanträge zu stellen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Und das ist das Chaos in Ihrer Asyl- und Fremdenpolitik, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Da kann die Frau Zogaj gar nichts dafür, da sind Sie schuld! Sie sind schuld!
Und es ist noch jemand schuld – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt –: Das ist diese linke Berater- und Anwaltsindustrie, die sich da um diese Familie Zogaj gebildet hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Diese Berater und Anwälte, die diese Familie von Anfang an wissentlich falsch beraten haben, tragen die Verantwortung – denn jeder hat gewusst, dass es aufgrund der Illegalität, die da herrscht, keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht gibt. Das hat jeder Berater, jeder Anwalt, jeder Rechtskundige von Haus aus gewusst, und trotzdem wurde diese Familie zu dieser Vorgangsweise getrieben (Abg. Strache: Weil es die Steuerzahler zahlen!), nur damit man eine politische Kampagne im Sinne der Grünen führen kann. Das ist doch die Wahrheit! Und sie haben diese Familie missbraucht, und sonst überhaupt niemand! Und sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Und was ist mit den Ortstafeln?)
Und ich sage Ihnen noch etwas, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Sie so oft von Menschlichkeit sprechen und immer die Menschlichkeit zitieren: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich auch einmal hier herausstellen und Menschlichkeit einfordern gegenüber jenen Familien, Kindern und Frauen, die in diesem Land von falschen, von illegalen Asylwerbern überfallen, ausgeraubt und Sonstiges werden! Da erwarte ich mir auch einmal Menschlichkeit von Ihnen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Schatz: Das ist peinlich, was Sie da machen! Das ist so peinlich! – ... keine Schamgrenze!)
Jeder zweite Asylwerber in diesem Land wird kriminell. Dazu fällt Ihnen nichts ein! Und deswegen würde ich sagen: Genieren Sie sich für diese Politik, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.
12.24
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen und werte Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!)
Aufgrund der falschen medialen Berichterstattung erlauben Sie mir, dass ich von dieser Stelle aus ein
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