Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen: Ich glaube, Ihre Äußerung ist zur Kenntnis genommen, und man darf das Transparent daher wieder weggeben. Es gehört nicht zum Stil. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, ich glaube, es ist noch nicht zur Kenntnis genommen!)
Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Ing. Westenthaler – auf einen Fotografen in der Presseloge weisend –: Kriegt der eigentlich was gezahlt? – „Die Grünen reden und wir fotografieren“!)
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Hohes Haus! Aufgrund der falschen medialen Berichterstattung möchte ich von dieser Stelle aus ganz eindeutig klarstellen: Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen bezüglich einer legalen Einreise! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin auch nicht die Rechtsberatung der Familie Zogaj. Ich bin nur gestern vor dem Ministerrat von den Medien gefragt worden, welche legalen Einreisemöglichkeiten es gibt, und ich habe dann alle Tatbestände, alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt. Auf die Frage der Journalistin: Ja und was raten Sie jetzt der Familie Zogaj?, habe ich geantwortet: Ich rate gar nichts, weil ich nicht die Rechtsberatung der Familie bin. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, Sie sind die Heiratsberatung? Die Heiratsvermittlerin! – Abg. Grosz: Frau Ministerin, Kuppelei ist eine Straftat!) Die ist rechtlich vertreten, und es gibt auch Unterstützer, die ihr dann die entsprechenden Ratschläge geben können. Ich rate nichts! – Bedauerlicherweise ist das alles von den Medien weggeschnipselt worden, und übrig geblieben ist nur die Heirat. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon einen Bräutigam? – Abg. Grosz: Gewerbsmäßige Kuppelei ... Staatsanwaltschaft!)
Ich stelle daher hier nochmals klar: Ich gebe keine Tipps zu legaler Einreise und schon gar nicht Tipps zu einer Scheinehe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gewerbsmäßige Kuppelei! – Bei uns in der Steiermark sagt man „Zuhälterei“! – Abg. Strache: Mafia-Paragraph! Den Mafia-Paragraphen müsste man ...!)
Nun zum Thema Sicherheit in Österreich. – Als Sicherheitsministerin freut es mich wirklich besonders, dass in der Studie „Global Peace Index 2010“ Österreich zum sichersten EU-Land gewählt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind der friedlichste und sicherste EU-Mitgliedstaat, und weltweit, unter 149 Ländern, belegen wir Platz vier. Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als alle unsere Nachbarländer derartige Werte nicht erreichen. (Abg. Strache: Die Schweiz? Die Schweiz liegt deutlich vor uns!) Deutschland beispielsweise ist an 16. Stelle, Italien an 49. Stelle. Also: Österreich als friedlichstes, sicherstes Land (Abg. Mag. Stefan: „Besser als Italien!“ „Waren wir schon jemals besser in der Sicherheit als Italien?“) – mit den wenigsten Gewaltverbrechen, mit der niedrigsten Mordrate, mit einem stabilen inneren Umfeld, mit keinen Konflikten mit unseren Nachbarn und mit einer enorm hohen Rechtssicherheit.
Hohes Haus, wir sollten uns darüber freuen, dass die Situation in unserem schönen Land so ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind derzeit das viertsicherste Land der Welt. Ich habe die Vision, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen! Einen Schritt sind wir dem näher gekommen. Immerhin haben wir uns gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verbessert. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
Die Ergebnisse der Studie können wir auch mit ganz konkreten Zahlen belegen. Ich möchte mich daher in meinen Ausführungen nicht auf den Sicherheitsbericht 2008 beschränken, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern Ihnen die aktuellen Zahlen nennen: Insgesamt ist die Kriminalität im ersten Quartal 2010 um 7,46 Prozent zu-
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