gut. Das möchte ich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: ... Faschingspräsident! – Ruf bei der FPÖ: Lei Lei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was ich allerdings nicht verstehe, sind die Grünen. Wenn Sie hier ein Transparent entrollen, Herr Dr. Van der Bellen und Frau Dr. Glawischnig, auf dem zu lesen ist: Arigona soll bleiben, dann möchte ich Sie schon ganz gerne fragen, was denn damit gemeint ist? (Abg. Strache: ... soll bleiben, wo sie herkommt!) Meinen Sie damit, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht exekutiert werden soll? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Öllinger.) Ist das der Aufruf: ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht zu exekutieren? – Das ist nicht unsere Position, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Sicherheitsbericht spricht eine wirklich klare und beeindruckende Sprache. (Abg. Mayerhofer: Das ist kein Bericht, das ist eine ...!) Wenn man sich die Gesamtkriminalität anschaut, dann sieht man, da gibt es einen Rückgang um 3,6 Prozent. Wenn man sich die Häufigkeit der Delikte im Verhältnis zur Wohnbevölkerung anschaut, dann stellt man fest, da gibt es einen Rückgang von 4 Prozent. In keinem einzigen Bundesland gibt es ein Ansteigen der Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen!
Wenn Sie sich die Delikte gegen fremdes Vermögen anschauen, dann können Sie sehen, da gibt es ein Minus von 4,1 Prozent. Die Aufklärungsrate ist gestiegen!
Wenn Sie sich die Zahlen bei der Verkehrssicherheit anschauen, dann können Sie feststellen, da gibt es einen Rückgang bei den Unfällen um 4,7 Prozent. Die Zahl der Verletzten ist um 5,1 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Verkehrstoten hat sich reduziert, sowohl im Berichtszeitraum als auch im heurigen und im letzten Jahr. Wir haben heute – was immer noch sehr viel ist, aber dennoch, meine Damen und Herren, im Vergleich – 679 Personen, die im Verkehr ums Leben kommen. Denken Sie zurück an das Ende der neunziger Jahre: Da hatten wir alle Jahre um die 1 400 bis 1 500 Todesfälle im Straßenverkehr! Wir sind heute Gott sei Dank aufgrund einer kontinuierlichen Abnahme in diesem Bereich durch bessere Sicherheitsvorkehrungen, durch stärkere Verkehrskontrollen bei nicht einmal mehr der Hälfte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, zu diesem Erfolg! Diese Zahlen können sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Den Reden des Herrn Abgeordneten Strache und des Herrn Abgeordneten Westenthaler, dieses Angst-Duos, möchte ich sagen, das hier Angst und Unsicherheit verbreitet, möchte ich gerne die Beiträge des Duos Fekter und Bandion-Ortner gegenüberstellen: eines Duos, das Sicherheit gibt und Sicherheit verbreitet. – Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Und wenn die beiden Herren schon mir nicht glauben, vielleicht glauben sie der „Kronen Zeitung“ vom 13. Juni: „Vergleich mit 149 Staaten brachte eine Spitzenposition. Weltrangliste der sichersten Länder: Österreich auf Platz vier“. – Ich zitiere:
„Während die Gewaltbereitschaft in vielen anderen Staaten steigt, zählt Österreich weiterhin zu den friedlichsten Ländern der Welt.“ (Abg. Neubauer: Friedlich ist nicht sicher!) „Das Institut für Wirtschaft und Frieden misst seit vier Jahren die Sicherheit von 149 Ländern. Österreich belegte heuer den 4. Platz bei diesem Vergleich. Sieger bei dem ‚Global Peace Index‘ ... „wurde diesmal Neuseeland, gefolgt von Island“ – wir haben Gott sei Dank keinen Vulkan; auch eine Sicherheitsfrage – „und Japan. Bereits an vierter Stelle der Weltrangliste steht Österreich.“ (Zwischenruf bei der FPÖ.)
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