Parlamentarische Materialien

bis heute unklar ist und es die Gerüchtelage gibt, dass etwa bei einem Seriendiebstahl von 20 aufgebrochenen Autos in einer Garage das als ein Serienverbrechen gewertet wird, und wenn zufällig der Täter geschnappt werden sollte, dann gilt es aber als 20 aufgeklärte Verbrechen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Da hakt es hinten und vorne. Und solange nicht wirklich Klarheit herrscht, wie Sie Ihre Statistiken erstellen, und jederzeit diese Statistiken umstellen – wie Sie etwa jetzt auf die Quartalsstatistik umgestellt haben –, werden wir auch nicht zustimmen. Da gehört Transparenz her, da gehört Ehrlichkeit her, und die ist in der statistischen Erfassung Ihres Berichtswesens nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wichtig für eine gute Sicherheitspolitik ist es, hinter der Polizei zu stehen und ihre Arbeit auch entsprechend zu dotieren. Auch das spreche ich Ihnen ab. Schauen Sie einmal in die Polizeiinspektionen, wie es dort aussieht, etwa in meinem politischen Heimatbezirk, in Mariahilf, Kopernikusgasse, wo eine Polizeiinspektion ist! Dort schauen Sie hin! Die Polizisten selbst haben dort renovieren müssen, weil es das Geld dafür nicht gegeben hat. Die Polizisten gehen mittags irgendwo zum Fleischhauer und kaufen sich zwei Wurstsemmeln – und in den Arrestantenzellen kann man zwischen fünf Menüs wählen, die gratis angeliefert werden! Ist das das Signal, um zu zeigen, dass wir, die Politik, hinter unserer Exekutive stehen? – Ich sage: Nein! Ich sage: Die Polizei braucht eine bessere Besoldung, die Polizei muss die Sicherheit haben, dass die Politik und auch die Innenministerin hinter ihr stehen! Doch das ist zurzeit in einem völlig unzureichenden Ausmaß gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiteres Beispiel: Wir haben im Ausschuss diskutiert über die digitale Anzeige, die es ermöglichen würde, so wie in vielen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, die Polizei zu „entfrachten“ von administrativer Tätigkeit. Wir haben von der ÖVP gehört, das brauchen wir nicht, das gibt es ohnehin irgendwo versteckt auf einer virtuellen Seite im Internet, und das wird nicht angenommen. – Wenn man es nicht bewirbt, dann wird es auch nicht angenommen! Nur: Das zum Beispiel wäre ein Weg, um sicherzustellen, dass wieder mehr Polizei auf die Straße kommt. Auch da gibt es leider eine Ablehnung Ihrerseits.

Unter all den Sicherheitspolitikern im Land gibt es einen, der besonders schlecht ist, und das ist Bürgermeister Häupl in Wien. All die Vorschläge, die wir gemacht haben, hat er immer abgelehnt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage daher: Wenn es gelingt, diesen Herbst einen Bürgermeister Strache in Wien zu etablieren, dann hat diese Stadt Chancen, wieder sicher zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der ÖVP wären gut beraten, sich nicht an den Rockzipfel des roten Bürgermeisters zu hängen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern eine nichtsozialistische Sicherheitsallianz in Wien sicherzustellen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.40

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 86