Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 85

Wir haben die Tatortarbeit verstärkt, wir haben auch die Strukturermittlungen ganz kon­kret angesetzt, das heißt die Strategien, die das Bundeskriminalamt modernst ent­wickelt. Dafür werden wir vom Ausland wirklich hoch geschätzt, was wir hier aufgestellt haben, damit wir die Phänomene der transitierenden Einbruchsbanden, der ausländi­schen Einbruchsbanden, die Strukturen, die mafiosen Strukturen zerschlagen. Es ist mir nämlich schon ein Anliegen, nicht nur den kleinen Autodieb zu schnappen, sondern ich will die Hehler dahinter, ich will die Paten dahinter, ich will die organisierte Krimi­nalität bekämpfen – und nicht nur einzelne kleine Diebe einsperren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Die modernen Strategien des Bundeskriminalamtes werden weiter angewandt, in die aktive Polizeiarbeit eingebracht. Sie führen zum Erfolg. Denn das ist meine Aufgabe: Sicherheit so zu gestalten, dass sich die Österreicher auch sicher fühlen können und der soziale Friede in diesem Land bewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, wann kommt der Sicherheitsbericht 2009? Wo ist der? Es ist schon wieder ein Jahr!)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächste komplette Fraktionsrunde stehen pro Redebeitrag etwa viereinhalb Minuten zur Verfügung. Ich werde kurz nach Ablauf von 4 Minuten einläuten. Damit ist dann noch ein ausführlicher Schlusssatz möglich.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

12.35.44

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Erlauben Sie mir, der Frau Ministerin und auch dem Kollegen Pendl ein Zitat aus Wien mit auf den Weg zu geben, ein Zitat von Karl Kraus: Der Wiener lebt nicht im Vergleich. – Und recht hat er damit: 570 000 Straftaten jedes Jahr, 1,1 Straftaten jede Minute in Öster­reich, das ist ein unerträglich hohes Niveau der Kriminalität! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Und ich lasse es nicht zu, Frau Minister, dass Sie sich auf die Schulter klopfen, dass Sie sich bejubeln und erklären, wie toll die Sicherheitspolitik in Österreich ist!

Mitnichten ist sie toll! Und es gibt auch einen Hintergrund, der erklärt, warum sich in den letzten Jahren die Sicherheitspolitik derart desaströs entwickelt hat. Für diejenigen, die den Sicherheitsbericht gelesen haben: Da steht sogar drinnen, warum die Sicher­heitspolitik derart massiv Schaden genommen hat.

„Einem nicht unerheblichen Einfluss“ – und ich zitiere den Sicherheitsbericht der Frau Minister – „kommt der Kriminalitätsmobilität und der damit verbunden ,Aktivitäten­ströme‘ zu, welche durch die Rolle Österreichs als Fremdenverkehrs- und Transitland sowie durch die Öffnung der Ostgrenzen verursacht werden.“ – Und dann geht es um die illegale Migration, dann geht es um Schlepper. – „Dieser Anstieg steht teilweise in ursächlichem Zusammenhang mit der Erweiterung der Schengen-Grenzen.“ (Abg. Kößl: Von 2004 bis 2008 um 70 000 Straftaten weniger!)

Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, ignorieren Sie immer wieder. Und immer dann, wenn wir einen Antrag machen, Grenzkontrollen herbeizuführen, sind Sie die­jenigen, die das im Interesse der Wirtschaft und der Industrie ablehnen, weil die offene Grenzen wollen, auf Kosten der Sicherheitsinteressen der Österreicher. Und das ist etwas Schäbiges! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Sicherheitsbericht ablehnen (Abg. Kößl: Na geh! Geh, hör auf!), erstens einmal aus dem Grund, weil er zu spät kommt – darüber haben wir diskutiert. Das Zweite: Weil die Methodik der statistischen Erfassung