Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 88

Und wenn man nur die europäischen Staaten vergleicht, stehen wir am zweiten Platz. Das ist eine beeindruckende Bilanz – vielen Dank, meine Damen! (Beifall bei der ÖVP.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer: Bitte diesmal wirklich ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

 

12.45.14

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Amon, dass Sie nicht hinzugefügt haben, wir verdanken es der tüchtigen Innenministerin, dass Österreich keinen Vulkan hat – das hat gerade noch gefehlt.

Jetzt zu einem wichtigen Satz der Innenministerin, den ich nur unterstreichen kann. Sie, Frau Dr. Fekter, haben erklärt: Ich will die organisierte Kriminalität bekämpfen! – Das wichtigste Unternehmen der organisierten Kriminalität in Österreich heißt heute Novomatic. Novomatic besticht Politiker und Beamte, Novomatic wäscht Schwarzgeld, und Novomatic verletzt systematisch alle wichtigen Bestimmungen des Glücksspiel­gesetzes. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande!) – Das behaupte nicht ich, sondern das behauptet das Landeskriminalamt Niederösterreich in einer umfassenden Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die seit damals ein Verfahren gegen zwei Tarnfirmen von Novo­matic führt.

Und jetzt wollen Sie hergehen – und ich frage Sie, Frau Innenministerin, wirklich, ob das Ihre Unterstützung findet – und sagen – (in Richtung Regierungsbank) ich möchte Ihr Gespräch nicht stören –: Alles, was bis jetzt von Novomatic illegal in Österreich getan worden ist auf Kosten Spielsüchtiger und ihrer Familienangehörigen, soll jetzt legalisiert werden; illegal über 50 Cent Einsatz bis zu 10 € derzeit. Sie wollen das legalisieren! Sie wollen die Methoden der organisierten Glücksspielkriminalität gesetz­lich absichern.

Frau Innenministerin, Sie kennen die Folgen. Ihre Beamten des Landeskriminalamtes Wien haben darauf hingewiesen, dass die Beschaffungskriminalität in der Folge von Automaten-Glücksspiel bereits höher ist als die Beschaffungskriminalität in Folge von Drogensucht. Heroinsucht ist schlimm genug, und ich bin dafür, dass die Polizei die Möglichkeiten erhält, die Dealer dort genauso hart zu verfolgen wie die Dealer im harten Glücksspielbereich. Weniger Überfälle, weniger Einbrüche, weniger Diebstähle durch Heroinsüchtige als durch Automatensüchtige! Mehr als die Hälfte der Jugend­lichen in österreichischen Strafgefängnissen ist dort aufgrund von Automaten­spiel­sucht.

Frau Bundesministerin für Inneres, erklären Sie doch bitte diesem Parlament, ob Sie der Meinung sind, dass es wirklich im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, dass man dieses Gesetz, das ein Gesetz zur Förderung der Beschaffungskriminalität ist, ein Gesetz, das nicht die Opfer schützt, sondern die Interessen der Täter vertritt, im National­rat mit Mehrheit beschließt! (Beifall bei den Grünen.) Hier geht es um sicherheitspolitische Verantwortung!

Ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wissen Sie überhaupt, wie viele Spielsüchtige Einbrüche, Diebstähle und so weiter begehen?, und Sie haben gesagt: Wir führen darüber keine Aufzeichnungen. – Dann habe ich Sie gefragt: Wissen Sie wenigstens, wie viele Kriminalpolizisten und -polizistinnen es in Ihrem Ressort gibt?, und Sie haben gesagt: Seit der Polizeireform führen wir darüber keine Aufzeichnungen. – Sie wissen nicht einmal mehr, wie viele Kriminalpolizisten und -polizistinnen im Innenministerium arbeiten. (Abg. Kößl: Weißt du überhaupt, was du redest?)