Wenn Sie das nicht wissen, Frau Innenministerin, wenn Sie nicht einmal mehr eine Ahnung davon haben, wie viele Kriminalbeamte es gibt, wie wollen Sie dann die Kriminalität bekämpfen? – Nein, Frau Innenministerin, ein derartiges Nichtwissen und Nichtwissenwollen zeigt, dass Sie viel über öffentliche Sicherheit reden und wenig für öffentliche Sicherheit tun und dass Sie nichts für die Opfer tun – nichts für diejenigen, die auch Opfer von Beschaffungskriminalität werden können – und an ihrer Stelle die Interessen von verantwortungslosen Glücksspielkonzernen und von Organisationen mit mafiaartigem Charakter im Glücksspielbereich unterstützen. Das ist einer Innenministerin nicht würdig, das ist einer Justizministerin nicht würdig.
Und wenn Sie anstelle der organisierten Glücksspielkriminalität gut integrierte Menschen in Österreich verfolgen, die längst Österreicherinnen und Österreicher und hier zuhause sind (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen nur eines fehlt, nämlich die Staatsbürgerschaft, Frau Innenministerin, dann verfolgen Sie die falschen Menschen. (Beifall bei den Grünen.)
12.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu Kollegem Vilimsky hinsichtlich seines Wunsches betreffend den Bürgermeister und die Sicherheit. Es ist mir jetzt auch klar, warum sich Ihr Klubobmann gerade in den Fitnessstudios stählt: um dann im Sommer mit der Zero-Tolerance-Badehose durch die Bäder zu laufen (Abg. Mayerhofer: Rede endlich konkret!), um dann dort punkten zu können. Das wird aber sicher nicht von Erfolg gekrönt sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... anderes Kampfgewicht!)
Zur Diskussion des Sicherheitsberichtes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den kann man von zwei Seiten betrachten. Wenn man sich mit der Situation auseinandersetzt, stellen sich einerseits die Fragen: Was alles ist passiert? Wo gab es Steigerungen, wo sind Rückgänge erkennbar? Welche Schwerpunkte haben sich herauskristallisiert? Welche Ereignisse, wie zum Beispiel die EURO, waren bestimmend?, und vieles mehr.
Andererseits kann man hinterfragen, was das Innenministerium mit den Daten und Erkenntnissen gemacht hat. Wie wurde darauf reagiert? Gelingt es einmal, einen Schritt voraus zu sein, oder kann die Exekutive nur nacharbeiten?
Daher stellen sich für mich in erster Linie folgende Fragen: Was können wir aus den Erkenntnissen des Berichtes ableiten? – Und da liegen mir vor allem die Polizistinnen und Polizisten am Herzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich nach wie vor der felsenfesten Überzeugung bin, dass die österreichische Exekutive nur dann in der Lage ist, Kriminalität zu verhindern oder, ebenso wichtig, aufzuklären, wenn das Rüstzeug passt. Sind also die Instrumentarien geeignet, Verbrechen und Vergehen aufklären zu können?
Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden im Dienst verletzt, oftmals im Rahmen von Auseinandersetzungen im direkten Kontakt. Welche legistischen Grundvoraussetzungen haben wir zum Beispiel anzudenken, wenn es darum geht, die Exekutivbediensteten besser zu schützen? – Hier denke ich auch an Fälle, bei denen medizinische Untersuchungen erforderlich werden.
Wie können wir diese tragischen Waffengebrauchsfälle verhindern? (Abg. Mayerhofer: ... Antrag zustimmen ... Grenzen kontrollieren!) – Das schwierige Spannungs-
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