Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 90

verhältnis zwischen Grund- und Freiheitsrechten und der Notwendigkeit der Polizei, die Arbeit machen zu können, ist mir klar und bedarf auch eingehender Diskussion.

Aber jedes Unternehmen wird erkennen, dass das wichtigste Kapital für einen guten Betrieb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, und danach gilt es auch die Weichen zu stellen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Sicherheitsbericht 2008 gibt uns die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, und Ihre und unsere Pflicht ist es, für die Bevöl­kerung da zu sein.

Die Aufgaben können nur erfüllt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und da gehört dazu, dass man auch mit seriösen Daten operiert. Diese Umfrage, die Kollege Westenthaler präsentiert hat, ist mir nicht ganz klar: Bei 8 Millionen Einwohnern und 570 000 Straftaten, wie funktioniert das, dass jeder Zweite direkt von einer Straftat betroffen ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! Direkt oder indirekt! Hören Sie einmal zu!) Das wird so nicht funktionieren können. (Abg. Dr. Rosenkranz: In einer Wohnung, in der vier Leute wohnen, wie geht das denn dann?)

Daher: Geschätzte Frau Bundesministerin, arbeiten wir gemeinsam daran! – Wir sind bereit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das soll ein Polizist sein?)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.53.19

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Bundesministerinnen! 70 Straftaten in der Stunde in Österreich, 50 Einbrüche pro Tag, die Sie 8 Millionen Österreicherinnen und Österreichern zumuten, und ein Personalstand innerhalb der Exekutive, der de facto seit dem Jahr 2000 unter der Ägide Ihrer Minister und der Minister der ÖVP gleich geblieben ist!

Allein in meiner Heimatstadt Graz gibt es seit dem Jahr 2000 unverändert 715 Plan­stellen – abzüglich der Karenzierten und der Herabsetzung der Wochendienstzeiten 715 Exekutivplanstellen! –, und am Wochenende wird die zweitgrößte Stadt Österreichs von exakt 54 Beamtinnen und Beamten im Wochenenddienst überwacht. Wenn das Sicherheit ist, Frau Innenministerin, dann frage ich mich wirklich, was Unsicherheit ist. Wenn Sie für die Sicherheit zuständig sind, dann bekomme ich es nämlich wirklich langsam mit der Angst zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie legen hier heute einen Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2008 vor, eine Chronologie, eine Bibel des Scheiterns. Und wenn ich Sie heute frage: Was ist mit dem Sicherheitsbericht 2009? – Wir schreiben mittlerweile Juni 2010! Wird wieder die Uneinigkeit zwischen den beiden Ministerien, durch die sie nicht einmal Statistiken entwerfen können, dazu führen, dass wir im Jahr 2013 die österreichische Sicherheitslage des Jahres 2009 diskutieren?

Frau Bundesministerin, wir brauchen nicht Sie dazu, um uns selbst ad absurdum zu führen, das machen Sie uns hervorragend vor. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und was ist denn jetzt, werte Bundesministerinnen, mit der Abschaffung des Haftent­lassungspaketes? – Sie lassen es zu, dass jährlich Tausende Straftäter frei ausgehen, gefährliche Straftäter wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), ohne dass Sie in der Lage wären, Ihr Versprechen wahr­zumachen, dieses Haftentlassungspaket endlich zurückzunehmen, damit wir zumin­dest von jenen keine Gefahr mehr zu erwarten haben, die wir bereits erfolgreich hinter Schloss und Riegel gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)