Es ist eine Beleidigung für jeden Justizbeamten, es ist eine Beleidigung für jeden Exekutivbeamten, dass Sie es zulassen, dass die Straftäter dann wieder den Polizistinnen und Polizisten auf der Nase herumtanzen. Da steht kein einziger Personalvertreter hinter Ihrer Politik!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das zweite Thema, das Österreich jetzt bewegt, ist dieser Fall Arigona Zogaj: dieser Fall, der ja seit dem Jahr 2001 in Österreich diskutiert wird und den kein Mensch in diesem Land mehr hören kann. Kein Mensch kann diesen Fall mehr hören und kein Mensch will sich mehr mit diesem Affentheater, möchte ich sagen (Zwischenruf bei der SPÖ), beschäftigen, das seit dem Jahr 2001 mit 112 Anträgen und zwei Verfassungsgerichtshof-Urteilen unsere Justiz lähmt. Das, was Sie hier vollziehen, das, was dieser Fall Arigona Zogaj bedeutet, ist das Einzelbeispiel für den Asylmissbrauch, der tagtäglich in Österreich stattfindet. Das bezieht sich jetzt auf den Namen dieser Familie, aber diese Familie und dieser Name stehen für, sie sind ein Synonym für Asylgesetze in Österreich, die Sie zu verantworten haben.
Zum Missbrauch des Asyls gehören nämlich immer zwei: eine Politik, die sich mit 112 Anträgen, neun Jahren Beschäftigungstherapie für die Justiz und Millionen an Steuergeld missbrauchen lässt, und jene, die das System überhaupt missbrauchen können. Und darin, dass Sie keine Einsicht zeigen und endlich daraus lernen und unsere Asylgesetze strenger machen, unsere Asylgesetze logischer machen, sodass nur jene in diesem Land ein Aufenthaltsrecht haben, die überhaupt schutzbedürftig sind, liegt das Scheitern Ihrer Politik im Asylgesetz begründet.
Das wird zu gesellschaftlichen und sozialen Spannungen führen – nicht nur in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, nein, in ganz Österreich! –, denn die Bevölkerung erwartet sich von Ihnen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit auch im Asylbereich. (Beifall beim BZÖ.)
Das, was uns der Fall Arigona Zogaj zeigt – ein Asylverfahren, das schlussendlich über neun Jahre über die Juristenmafia, die sie da unterstützt hat, das Bleiberecht erpresst hat –, ist doch ein Signal an alle Welt: Kommt zu uns nach Österreich, bei uns herrscht ohnehin die Anarchie! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Russen-Mafia ... Staatsbürgerschaft! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Tut’s ein bisschen mit Selbstmord drohen, geht’s zweimal zum Verfassungsgerichtshof, finanziert’s ein paar gute Juristen, die Republik Österreich lässt sich ohnehin verhohnepipeln, die Gesetze gelten ohnehin für niemanden mehr!
Dieses Signal ist falsch! Dagegen kämpfen wir an, und wir kämpfen für Asylgesetze – für strenge Asylgesetze. Das BZÖ hat diesbezüglich einen Vorschlag, den „Ausländer-Check“, damit wir in Zukunft nur jene herinnen haben, die wir wollen, und nicht jene, die Sie uns mit Ihrer Politik hinaufdividieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
12.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
12.58
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Bundesministerinnen, die Sie in so hervorragender Art und Weise die Sicherheit in Österreich managen! Werte Kolleginnen und Kollegen vor allem von BZÖ und FPÖ! Lassen wir doch einmal das Getöse im Vorfeld von zwei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen und kehren wir zu den Fakten zurück (Ruf bei der FPÖ: Das sind Fakten!) – Fakten, die richtig und so wichtig sind, dass wir sie den Menschen mitteilen. Sie sind auch im Sicherheitsbericht entsprechend enthalten.
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