Ich möchte bei Kollegem Grosz mit den Asylzahlen beginnen. – Es hat sich sehr viel geändert: Es hat sich die gesetzliche Lage geändert, die Zahlen sinken Gott sei Dank, und Frau Bundesministerin Maria Fekter macht hier eine sehr, sehr gute Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Bleiben wir bei den Fakten, das ist das Einzige, das wirklich zählt!
Ich hätte noch eine Bitte: Spielen wir doch kein politisches Spiel, schlagen wir doch nicht politisches Kleingeld aus dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, einem der wichtigsten Güter, die die Menschen in sich tragen! Jeder Einbruch verunsichert, und es gibt nichts Schlimmeres, als sich in seinen eigenen vier Wänden nicht mehr wohlzufühlen.
Auch hier spricht die Statistik eine eindeutige Sprache: Genau dieses Indikatordelikt, das dafür verantwortlich ist, ob man sich subjektiv sicher oder unsicher fühlt, nämlich Einbruchsdiebstahl, ist rückläufig.
Ich beschränke mich hier nur auf ein paar Zahlen aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich: Die Einbruchskriminalität in Häuser, in Wohnungen, ist im Jahr 2009 um 27 Prozent zurückgegangen; die Zahl der Einbrüche in Kraftfahrzeuge hat sich gar halbiert. Das sind zwei Zahlen, die belegen, dass von der Polizei nicht nur gute strategische Arbeit geleistet wird – und wir dieser zu Dank verpflichtet sind –, sondern das beweist auch, dass die Frau Bundesministerin mit ihrem kriminalpolizeilichen Strategiepapier Vorgaben gegeben hat, die jetzt greifen, die jetzt wirken.
Laut Zehnjahresüberblick im Schengen-Raum gab es im Jahr 2 000 in Oberösterreich sogar ein bisschen mehr an Eigentumskriminalität als jetzt – und das trotz offener Grenzen und trotz der Schengen-Erweiterung. Daher wäre es keine Antwort, die Grenzen wieder dichtzumachen.
Unsere Polizei – an der Spitze unsere Sicherheitsministerin (Abg. Grosz: Wer ist die Sicherheitsministerin? – Heiratsvermittlerin Fekter!) – leistet für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich hervorragende Arbeit. Das sollten wir auch gemeinsam kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Grosz, seien wir doch gemeinsam darauf stolz, dass wir im Welt-Ranking das viertsicherste Land sind, dass wir im EU-Vergleich gar das sicherste Land sind! (Abg. Ing. Westenthaler: „Partnervermittlungsagentur Mizzi“!) Helfen wir gemeinsam mit einer guten und verantwortungsvollen Politik dahin gehend zusammen, dass wir das Ziel, das die Frau Bundesministerin ins Auge fasst, nämlich wieder das sicherste Land der Welt zu werden, auch erreichen!
Ich bedanke mich für die hervorragende Arbeit, Frau Bundesministerin. Es ist gut, dass diese Zahlen auch faktisch belegen, wie der Weg der Polizei richtig verlaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
13.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Abg. Grosz: Rufen Sie mich an: 0800 400 400!)
13.01
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe österreichische Mitbürger! Sie irren sich! Sie irren sich seit Jahren! Wir sind ein unglaublich sicheres Land, und Sie, liebe österreichischen Mitbürger, glauben das nicht. Das ist ja verheerend!
Was ich jetzt gehört habe, ist ja etwas ganz anderes! Da gibt es immer wieder Bürger, die mich anreden und sagen: Du bist im Nationalrat, du bist Abgeordneter, schau, dass das nicht mehr so weitergeht, dass ununterbrochen eingebrochen wird, dass wir uns
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