Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 93

unsicher fühlen, dass wir nicht mehr mit der Tasche umgehängt ganz normal über die Straße gehen können, weil wir befürchten müssen, dass uns die Tasche herunter­gerissen wird (Abg. Grosz: Das ist schon der Frau Ministerin passiert!), dass wir nicht mehr in die öffentlichen Verkehrsmittel einsteigen können, weil wir uns fürchten müs­sen, dass wir dort niedergeschlagen, ausgeraubt und bestohlen werden, dass unsere Autos gestohlen werden. – Das stimmt alles nicht, liebe Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Das stimmt alles nicht! Haben Sie es nicht gehört? Wir sind ja so sicher, hören wir ununter­brochen. Die Damen und Herren von den Regierungsparteien belobigen unsere Innenministerin. Sie ist die Weltmeisterin. (Abg. Grosz: In Heiratsvermittlung!) Meine Damen und Herren, wenn es ist nicht so traurig wäre, was in unserem Lande geschieht, könnte man darüber ja tatsächlich eine Farce fürs Kabarett schreiben. Es ist ja unglaublich: Jeder vierte Österreicher ist direkt oder indirekt durch irgendeine Straf­tat betroffen. – Punkt eins.

Punkt zwei: Hier wird gesagt, das gibt es ja gar nicht, denn wir haben ja „nur“ – unter Anführungszeichen – 560 000 Straftaten. Das könnte dann bei 8 Millionen Menschen nur ungefähr ein Sechzehntel sein. Wunderbar! Dass aber bei einem Einbruch in ein Haus vier, fünf oder sechs Personen betroffen sind und es nicht nur eine Wohnung ist, die betroffen ist, sondern dass es dort mehrere Mitbewohner gibt, das wird einfach negiert. (Abg. Amon: Da sind aber ein paar Delikte beieinander!)

Dass es sich bei einigen Einbrüchen in irgendwelchen Tiefgaragen um viele Autos und daher auch um viele Autobesitzer handelt, das interessiert hier nicht. Das wird in der Statistik zusammengefasst – und damit sind wir das viertsicherste Land in Europa oder sogar weltweit.

Meine Damen und Herren, unsere Bevölkerung fühlt sich tatsächlich verunsichert. Sie fühlt sich nicht sicher. (Abg. Amon: Ihr tut ja alles dafür!)

Unsere Bevölkerung fühlt sich nicht deswegen unsicher, weil wir unsere Pflicht erfüllen und das aufzeigen, sondern sie fühlt sich deswegen unsicher, weil sie es miterlebt. Sie erlebt es mit, dass unser Land unsicher geworden ist, dass man unsere Häuser versperren, verriegeln und – wenn möglich – mit Gittern absichern muss. (Zwischen­bemer­kung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie fühlt sich verunsichert, weil es nicht mehr geht, dass eine Wohnung offen bleibt. Da wird gesagt: Wenn du deine Wohnung nicht zusperrst, dann bist du selbst schuld, wenn bei dir eingebrochen wird. – Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir wieder dort hinkommen, wo wir schon einmal waren.

Mir hat sehr gefallen, dass der von mir sehr geschätzte Abgeordnete Pendl gesagt hat, wir müssen soziale Maßnahmen auch um der Sicherheit willen setzen. – Ja, wo denn? In Georgien, in Tschetschenien, in Moldawien? Dort werden wir die sozialen Maß­nahmen brauchen, denn von dort kommen ja die Einbrecherbanden. Aber dort können wir keine sozialen Maßnahmen setzen. Daher müssen wir jenes Instrument anwenden, das wir anwenden können. Wir müssen unsere Grenzen vorübergehend schließen, und zwar unangekündigt, damit wir diese Burschen erwischen – die „Burschen“, die ja mittlerweile Burschen und auch Mädchen sind –, wenn sie mit ihrer Beute wohlbeladen nach Hause heimkehren wollen, oder dafür sorgen, dass sie gar nicht hereinkommen. Wir müssen unseren Apparat, das heißt, unsere Polizei und alles, was dazugehört, unsere Sicherheitseinrichtungen, so verstärken – auch personell –, dass wir wesentlich mehr Sicherheit erzeugen können.

Die Personalsituation unserer Polizei ist ja wohlweislich ausreichend bekannt. (Abg. Lueger: Die haben Sie verursacht!) – Ich weiß schon, wir haben sie verursacht. Die „böse“ schwarz-blaue Koalition ist an allem schuld. Das ist eine wunderbare Sache, die Sie hier zum Ausdruck bringen. Aber Sie wissen natürlich auch, dass zu-