mindest meine Partei dafür ausreichend gebüßt hat und wir jetzt wiederum auf dem Weg sind, auf dem Sie ganz sicher nicht sind – auf dem Weg, dass wir für diese unsere Heimat die Sicherheit wiederherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Weinzinger, ich habe mich jetzt bei Ihrer Rede wirklich gefragt: In welchem Österreich leben Sie und mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren Sie? (Abg. Themessl: In Oberösterreich!) Ich bin eine eifrige Nutzerin der Bahn und auch der U-Bahn, aber ich habe mich noch nie im Zug oder in der U-Bahn gefürchtet. Herr Kollege, ich weiß wirklich nicht, wo Sie leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Attnang-Puchheim ist ein gefährliches Pflaster!)
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Sicherheitsbericht zu lesen, der schon zwei Jahre alt ist – das gebe ich zu, und das ist auch ein Kritikpunkt von uns –, dann hätten Sie auch gesehen, Herr Kollege Weinzinger, dass es im Jahr 2008 einen Rückgang der Kriminalitätsentwicklung gegeben hat, nämlich um 3,6 Prozent. Man muss den Sicherheitsbericht halt auch lesen, wenn er auf der Tagesordnung steht.
Da möchte ich auch gleich einen Gedanken zu Herrn Kollegen Westenthaler bringen; er ist jetzt leider nicht im Saal. Er hat nämlich gesagt, dass im Sicherheitsbericht zu lesen sei, dass jeder zweite Asylwerber straffällig ist. Wenn Herr Kollege Westenthaler den Sicherheitsbericht gelesen hätte, dann würde er wissen, dass das dem Sicherheitsbericht nicht zu entnehmen ist. Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist, dass das einfach nicht richtig ist.
Geschätzte KollegInnen des BZÖ und der Freiheitlichen! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sie hätten vielleicht auch gesehen, dass im Sicherheitsbericht steht, dass es andere Tendenzen gibt, nämlich jene, wonach die Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemtischer Vergehen zugenommen hat, dramatisch zugenommen hat, und zwar um 21,6 Prozent. Auch das sollten wir alle hier im Hohen Haus sehr ernst nehmen. Aber dafür muss man den Sicherheitsbericht eben lesen und nicht immer nur alles kritisieren, ohne sich dabei wirklich kundig zu machen.
Ich möchte diesen Rückgang von 3,6 Prozent im Jahr 2008 auch keineswegs schönreden, weil auch ich der Meinung bin, dass die Ausgangsbasis, von der dieser Rückgang stattgefunden hat, eine sehr hohe gewesen ist. Wir hatten beinahe 595 000 Straftaten im Jahr 2007 zu verzeichnen – und davon eben diese 3,6 Prozent Rückgang. Und das obwohl es in den letzten Jahren auch immer einen kontinuierlichen Anstieg gegeben hat. Frau Ministerin! Das heißt, wir können uns wirklich nicht zurücklehnen, sondern wir müssen dieser Entwicklung tatkräftig entgegenwirken.
Da möchte ich auch die Kollegen der Freiheitlichen, auch den Herrn Kollegen Weinzinger, noch einmal daran erinnern, dass der größte Personalabbau und die meisten Postenschließungen unter der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen und des BZÖ stattgefunden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!) Also sich jetzt zurückzulehnen und so zu tun, als ob Sie das alles nichts angehen würde, das ist einfach nicht in Ordnung. 3 000 Polizistinnen und Polizisten sind abgebaut worden, und jetzt müssen wir darangehen, einen Personalstand zu erwirken, der den PolizistInnen ein ordentliches Arbeiten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite