Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 95

ermöglicht und den Menschen das Sicherheitsgefühl zurückgibt. (Abg. Weinzinger: Vier Jahre Zeit gehabt!)

Die Frau Ministerin hat im Ausschuss gesagt, dass zurzeit 1 693 Frauen und Männer in Ausbildung sind und heuer noch 559 Neuaufnahmen geplant sind. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, Frau Ministerin, und ich denke, auch sehr überfällig. Ich bin überzeugt davon, wir brauchen mehr Personal, wir brauchen nicht nur Sokos, denn diese Beamten sind ja oft auch nur zugeteilt und gehen dann wieder der Polizei­inspektion ab. Deswegen ist es sehr wichtig, das Personal aufzustocken.

Ich möchte noch ganz schnell eine Bitte anbringen, Frau Ministerin: In Niederösterreich wurden 25 000 Unterschriften für mehr Personal in unseren Polizeiinspektionen ge­sam­melt. Sie waren leider bis heute nicht bereit, diese Unterschriften entgegenzu­nehmen. Vielleicht geben Sie sich einen Ruck und nehmen diese Unterschriften doch noch entgegen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Jederzeit!)

13.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

13.10.58

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Grünen sind jetzt interessanterweise ziemlich abwesend. Es gibt ja für diese Fraktion ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!) – Kann sein, aber immer­hin der Abgeordnete Pilz ist da. Das ist wichtig, dann passt eh alles. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Meine Damen und Herren! Für den Großteil der grünen Fraktion gibt es im Sicherheits­bereich nur ein Thema, und das ist die Frage, wie, wann, ob und warum Frau Zogaj samt Familie in Österreich bleiben kann. Bis zu einem gewissen Grad verstehe ich das natürlich, weil man sagen kann: Was haben die angestellt? Die sind doch integriert. – Nur: Darum geht es nicht, meine Damen und Herren, denn wenn jemand, so wie ich, schon öfter im Kosovo gewesen ist und sich einmal ansieht, wie viele, vor allem junge Menschen dort versuchen, das Land wieder aufzubauen und diese Gräben zu über­winden, die die Generation davor durch einen furchtbaren Krieg aufgerissen hat, sieht man die Realität. Das zum Teil auch mit österreichischer Hilfe, denn wir sichern ja dort nicht nur den fragilen Frieden, sondern das österreichische Bundesheer, aber auch andere Initiativen versuchen, auch mitzuhelfen, die zivilen Strukturen aufzubauen. Es gibt auch ganz tolle Schulprojekte.

Und wenn Sie dort mit diesen jungen Menschen in Kontakt treten, die zum Teil auch sehr gut Deutsch können, weil sie die Hilfe Österreichs in der Kriegsphase in Anspruch genommen haben, in unserem Land in Sicherheit leben zu können, eine Ausbildung zu bekommen, Fremdsprachen zu lernen, aber dann in ihre Heimat zurückgegangen sind, um diese Heimat wieder aufzubauen, dann fragt man sich schon, ob diese Debatte in Österreich nicht völlig falsch läuft und ob sich nicht wirklich einige Institutionen, Anwälte, Flüchtlingsberater und auch einige aus der Politik über diese Familie und durch diese Familie materielle Vorteile oder zumindest einen entsprechenden Öffent­lichkeitsvorteil verschaffen wollen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wo liegt denn da der Unterschied zwischen dem Fall Zogaj und vielen Tausenden anderen Fällen? Vielleicht ein Unterschied: Die Familie Zogaj ist erst nach dem Kosovo-Krieg illegal nach Österreich gekommen, die anderen sind wirklich vor den Kriegsereignissen geflüchtet. Es ist viel gespendet worden für diese Familie. Ein Teil davon ist dafür verwendet worden, um Schlepperbanden zu bezahlen, die die Zogaj-Brüder wieder nach Österreich gebracht haben. Wenn man all dieses Geld verwendet