Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 103

Meine Damen und Herren, die Arbeit der Polizei wird nicht gewürdigt. Ich möchte das wirklich einmal so in den Raum stellen. Es ist tatsächlich Fakt, dass die Beamten sich vorkommen, als ob ihre Arbeit nichts wert wäre. Ich höre das oft von Beamten, von Kollegen, die bei mir vorsprechen und sagen: Das ist Wahnsinn, ich habe da so und so viel Arbeit investiert, habe eine Einbrecherbande überführt, und schlussendlich geht das mit einem geringen Strafmaß, wenn überhaupt, oder sogar leer aus, weil irgend­welche Gründe gefunden werden, um diese Menschen nicht bestrafen zu müssen, um hier gewisse Statistiken klein zu halten.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerinnen! Da läuft etwas schief. Das ist demotivierend, wie es Kollege Windholz vorhin schon angesprochen hat. So wird die Motivation der Exekutive nicht verbessert.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass immer mehr Übergriffe auf Polizeibeamte und Justizwachebeamte geschehen. Es ist da ein unheimlicher Anstieg, speziell auch im Bundesland Vorarlberg, festgestellt worden. Der Exekutivbeamte ist keine Autoritätsperson mehr, und das aus dem Grund, dass der Staat oder die Behörde einfach nicht hinter ihm steht. Da läuft doch etwas falsch!

Wenn ich motivierte, gut ausgebildete Polizeibeamte haben möchte, dann muss ich ihnen die volle Unterstützung gewähren. Ich muss hinter diesen Beamten stehen und darf sie nicht, wenn es einmal schwierig wird, links liegen lassen. Ich glaube, da haben wir große Probleme! Sie können das selbst feststellen: Reden Sie einmal mit Ihren Leuten, den Offizieren, die auch hinaus auf die Straße gehen, die dann die Beschwer­den gegen die Beamten bearbeiten müssen und sehen, was auf der Straße wirklich vor sich geht! Da läuft vieles falsch. Da müssen Sie als Behörde dahinterstehen, da müssen Sie stärker einschreiten. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Behördenentscheidungen möchte ich in diesem Zusammenhang einmal etwas kritisieren oder in ein anderes Licht stellen. Ich habe gestern mit einem höheren Polizeibeamten aus der Steiermark gesprochen, und er hat mir Folgendes erklärt – ich habe das Beispiel schon oft gehört, in einer anderen Version, sodass sich die Exekutiv­beamten einfach darüber wundern, dass sie gewisse Tätigkeiten überhaupt noch ausüben –, ein kleines Beispiel für diese unbefriedigende Situation: Ein Ghanaer wird in der Steiermark aufgegriffen. Er hat in Österreich ein Aufenthaltsverbot, ist mit einer Österreicherin verheiratet und ist in Spanien als Asylwerber aufgetreten, weil er das Aufenthaltsverbot in Österreich hat.

Man hat bei der Behörde nachgefragt, was man mit ihm tun soll, und es hat geheißen: Das ist schwierig, den müssen wir des Landes verweisen; sagt ihm, er soll wieder zurück nach Spanien gehen. – Na super, bumm! Am nächsten Tag wird er irgendwo anders in Österreich wieder aufgefunden, und dasselbe Procedere läuft von Neuem ab. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren, hier muss eingegriffen werden!

Ich möchte auch die Verwaltungsreform ansprechen, ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Die Exekutivbeamten werden mit Verwaltungstätigkeiten zugeschüttet! Sie haben kaum noch Zeit dafür, im Außendienst ihre Tätigkeiten auszuüben, da mittlerweile über 50 Prozent der Tätigkeiten in den Wachstuben durchgeführt werden müssen. Das kann es nicht sein! Man muss in der Zeit eines technologischen Fort­schrittes Maßnahmen setzen, damit die Beamten von Schreibarbeit verschont werden. Dass überall eine Statistik ausgefüllt werden muss und, und, und, das kann es nicht sein! Die Beamten gehören auf die Straße und nicht in die Schreibstuben.

Ich möchte es aber auch nicht verabsäumen, hier einen Dank an die Polizei- und Justizbeamten auszusprechen. Unter diesen Umständen – es ist schon mehrfach angesprochen worden – wird hier sehr gute Arbeit geleistet, nur leider zu einer sehr schlechten Besoldung! Da die Beamten, wenn sie ein bisschen an Gehalt zusammen-