Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 102

aus? Jeder Polizist, der heute zu einem Einsatz kommt, wird in der Regel damit kon­frontiert, dass er entweder nicht da war, als das Verbrechen passiert ist, oder dass er zu spät kommt, weil bei unserer Polizei einfach die Wartezeiten beziehungsweise die Vorlaufzeiten für die Einsätze zu lang sind. Hier besteht also dringender Hand­lungs­bedarf.

Noch ein paar Worte zu Ihrer SOKO-Philosophie: Ich denke, auch das lässt sich mit ausreichenden Personalzuwächsen und Personalbestellungen für die Polizei leicht lösen. Die derzeitige Regelung beziehungsweise die derzeitigen ministeriellen Ansätze sehen so aus, dass man einfach von irgendwelchen Dienststellen wahllos Personal abzieht, ohne dafür einen Ersatz zu stellen. Diese Beamten steckt man dann in SOKOs, die dann andernorts auf punktuelle Verbrecherjagd gehen, was ja grund­sätz­lich in Ordnung ist, aber sie werden dann auch noch für mediale Selbstdarstellungen mehr oder weniger missbraucht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), während auf ihren Stammdienststellen das Verbrechen überbordet und sie kaum mehr ihren dienstlichen Verpflichtungen nachkommen können. – Das ist, so denke ich, unter jeder Kritik. Da gilt es, dass das Ministerium endlich auf unsere Polizisten schaut, sodass sie ihren Auftrag auch ordnungsgemäß erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

13.37.44

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Frau Minister Bandion-Ortner hat vorhin angesprochen, dass sie für Verbesserungsvorschläge offen ist, und die Opposition solle doch so gut sein und an sie herantreten. Ich möchte Sie daran erinnern, Frau Minister, dass die Opposition sehr viele Anträge eingebracht hat, die aber von den Regierungsfraktionen immer wieder vertagt werden. Wenn wir also gute Ideen haben, werden diese vertagt und nicht umgesetzt.

Ich darf vielleicht gerade Sie und Ihr Ressort daran erinnern, dass ein Antrag von mir ewig lange vertagt worden ist. Darin ist es um Kinderschänder gegangen, um in diesem Bereich schärfere Maßnahmen zu setzen. Dieser Antrag wurde ewig vertagt, und ich habe Ihnen damals im Ausschuss gesagt, dass Sie sich mitschuldig machen, wenn Sie diese Maßnahmen weiter vertagen und diese Leute ihr Unwesen treiben können.

Es ist dann wirklich dazu gekommen, weil es auch noch über den Sommer gedauert hat, und Sie haben dann so quasi gesagt, man solle Ihnen das nicht vorwerfen – aber es ist Fakt. Da hätten Sie Handlungsbedarf gehabt, und Sie haben es verschlafen und wieder Leid mitverantwortet, sage ich jetzt einmal.

Nun zum Sicherheitsbericht 2008: Es ist heute schon oft angesprochen worden, dass er mit einer enormen Verspätung vorgelegt wurde. In Zeiten des Computers, wo man eine Statistik eigentlich auf Knopfdruck aufrufen kann, sollte es doch kein großes Problem sein, so einen Bericht rechtzeitig vorzulegen.

Ich denke, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man hat einiges beschönigt oder um­gestaltet, oder es hat irgendwelche technischen Probleme gegeben – dann erklären Sie uns das bitte! In Vorarlberg sagt man zu so einem Sicherheitsbericht „Nochejasser“. Ich übersetze das ins Hochdeutsche. „Nochejasser“ bedeutet so viel wie: Ich habe einen alten Hut, über den ich dann irgendwann einmal diskutiere, der aber schon lange Geschichte ist.