Wir brauchen gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, die immer grenzüberschreitend agiert, im Bereich der Drogenkriminalität Sondereinheiten, wir brauchen Personal, das sich sicher sein kann, dass die Politik hinter ihm steht – und, wenn es sein muss, auch vor ihm. Sie vermitteln aber das Gefühl, dass jeder alles hundertprozentig machen muss, wenn jedoch einmal irgendwo etwas nicht hundertprozentig klappt, wird schon mit dem Finger auf den Exekutivbeamten gezeigt.
Ich kann Sie nur warnen: Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wird die innere Kündigung täglich mehr werden, und dadurch laufen Sie auch Gefahr, dass Sie bei der Aufklärungsquote alles andere als ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das ist schade, und das haben sich auch die Menschen nicht verdient. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen, und Sie haben jetzt als Innenministerin die ganz, ganz große Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir bei der Exekutive ein Personal haben, das hundertprozentig motiviert ist. – Derzeit haben wir das leider nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)
13.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich mir so anschaue, mit welchem Eifer und mit welchem Enthusiasmus von so manchen Abgeordneten der Regierungsparteien dieser Sicherheitsbericht beziehungsweise dessen späte Vorlage zelebriert wurde, dann macht mich das doch einigermaßen nachdenklich. Es stellt sich nämlich schon die Frage, wie sinnvoll und wie effizient es ist, einen Sicherheitsbericht und dessen Inhalt nach eineinhalb Jahren hier zu diskutieren, denn in der Zwischenzeit sind ja nicht nur mehrere Statistiken in diesem Bericht überholt, sondern es haben sich auch die Modalitäten der Statistikführung grundsätzlich geändert.
Ich darf also zu den Gegenwartsthemen überleiten. Dass die Polizei gute Arbeit leistet, was hier schon mehrmals angesprochen wurde, kann ich nur unterstreichen. Es wird von unserer Exekutive, von unseren Polizistinnen und Polizisten tatsächlich sehr gute Arbeit geleistet, allerdings nicht, weil sie vom BMI so sehr unterstützt werden oder weil – ich darf die Frau Innenministerin zitieren – moderne Strategien vorliegen, sondern ganz einfach aufgrund des Umstands, dass unsere Polizistinnen und Polizisten durch besonderen Eifer und besonderes Engagement besonderen Einsatz zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum es diesen besonderen Eifer und dieses besondere Engagement gibt, das lässt sich anhand einiger statistischer Werte – deren sind ja hier ohnehin schon sehr viele genannt worden –, nämlich aus innerpolizeilichen Statistiken, leicht nachvollziehen. Wenn man bedenkt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Wien pro Monat – pro Monat! – 160 000 bis 180 000 Stunden an Mehrdienstleistungen, also Überstunden und damit systemisierte Journaldienste, erbringen müssen, dann zeigt das nicht nur, dass dringend Personalbedarf besteht, sondern es ist auch die Grundlage dafür, warum – ich nehme als Beispiel wieder Wien – gerade hier die Kriminalstatistiken in einem derartigen Ausmaß explodieren. Dort, wo keine Polizei vorhanden ist, feiert natürlich das Verbrechen fröhliche Urständ, und genau das ist auch der Ansatz, den die FPÖ schon seit Jahren kritisiert: die Personalknappheit bei der Exekutive. Da sind Sie, Frau Innenministerin, bis dato mehr als säumig!
Ich fordere Sie daher auf: Schaffen Sie endlich genügend Personal für die Exekutive, damit sie ihrer Verpflichtung, der Bevölkerung subjektive und objektive Sicherheit zu bieten, nicht nur nachhaltig nachkommen kann, sondern damit sie auch wieder Anerkennung in der Bevölkerung bekommt. Wie schaut denn nämlich die Realität heute
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