Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Die Debatte über den Sicherheitsbericht ist ja eine sehr kontroversiell geführte. Ich habe soeben von der Frau Justizministerin vernommen, dass sie sich eigentlich darüber beschwert, dass es Oppositionsparteien gibt, die alles schlechtreden. – Frau Justizministerin, ja, auch wir sind stolz auf unser Land, und ich füge noch hinzu: Wir sind sehr, sehr stolz auf unsere Exekutive, denn dass sie unter diesen Rahmenbedingungen noch so tolle Arbeit leistet, grenzt ja schon fast an ein Wunder. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Was hat die Exekutive nicht schon alles mitgemacht? Da darf ich Ihnen auch sagen, das ist nicht immer das Spiel Opposition gegen die beiden Regierungsparteien, sondern das hängt immer sehr davon ab, wer Innenminister ist und wie er sich für seine Beamtenschaft einsetzt. – Da kann man der Frau Innenministerin Fekter alles andere als ein Lob aussprechen.
Ich darf ein bisschen in die Vergangenheit zurückblicken – ich habe ja auch schon mehrere Innenminister erlebt –: Ich denke mit Schrecken an Herrn Caspar Einem, dem sogar von der eigenen Personalvertretung das Misstrauen ausgesprochen worden ist. Das heißt aber nicht, dass es bei der SPÖ nicht auch gute Innenminister gegeben hat. Ich denke mit Freude an einen Karl Schlögl zurück. Bei dem hat man immer das Gefühl gehabt, er hört einem zu und er hat Verständnis für die Probleme seiner Beamten. Der hat sich wohltuend abgehoben.
Was für eine Innenministerin haben wir jetzt? Da kommen wir schon zu den SOKOs als Überbegriff. Großes Medienspektakel darum, was wir nicht alles tun. Frau Innenministerin Fekter, ich kann Ihnen sagen, Sie haben offensichtlich kein Ohr für Ihre Beamtenschaft – höchstens vielleicht für das, was sich im Ministerbüro befindet, die haben ja einen eigenen Zugang zur Personalpolitik. Ich erinnere an das System Ministerbüro und seine Offenlegung durch Dr. Haidinger. Der hat das schonungslos offengelegt und wurde von Ihnen suspendiert – zu Unrecht suspendiert! –, eine weisungsfreie Kommission hat Ihren Suspendierungsbescheid nicht bestätigt und hat die Suspendierung sogar aufgehoben. Er hat schonungslos aufgezeigt, welch große Rolle das Parteibuch im Innenministerium innerhalb der Beamtenschaft spielt. (Abg. List: Unglaublich!)
Das war auch das „System Niederösterreich“, begonnen mit Ernst Strasser, der sich immer so sehr niederösterreichische Verhältnisse gewünscht hat. Zufrieden ist man dort, wenn es eine Personalvertretungswahl gibt. Da gibt es eine „Riesenauswahl“ auf dem Stimmzettel, nämlich eine Fraktion, die FCG, die kann man dann wählen. Das erfreut auch den Präsidenten, der hier gerade den Vorsitz führt. Nur, wo hat dieses System hingeführt? (Abg. Rädler: FSG ...!) – Ja, ja, das gibt es alles. Das haben wir alles miterlebt.
Innenminister Strasser hat immer eine Parteibrille aufgehabt, wenn es um Postenvergaben ging. Wohin hat das geführt? Das hat zu einer inneren Kündigung geführt. Nicht der Bestqualifizierte hat den Posten bekommen, sondern man hat immer das Gefühl gehabt, es ist jener geworden, der die besten Kontakte zu einer bestimmten Partei hatte. Ob das Personal motiviert ist oder demotiviert, spiegelt sich auch in der Aufklärungsquote wider. Ich bin genügend unterwegs und habe schon so manches Gespräch geführt. Daher von dieser Stelle aus noch einmal ein großes Lob an die Exekutive dafür, dass sie mit diesen Rahmenbedingungen trotzdem noch einen so guten Job macht. (Beifall beim BZÖ.)
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