Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 99

Ich möchte auch auf einen Antrag des Abgeordneten Vilimsky hinweisen, bei dem Sie aktiv gezeigt haben, dass Sie großes Interesse an einer Verschleierung haben, sonst hätten Sie nämlich einer Frist für die Vorlage des Sicherheitsberichts zugestimmt und das nicht abgelehnt. Das hat System, und das wird nicht weiter von uns hingenommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

13.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

13.25.26

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Als ich den Worten des Abgeordneten Scheibner und seinem Bericht über den Aufbauenthusiasmus im Kosovo gelauscht habe, habe ich fast den Eindruck bekommen, er möchte sich dort selbst hinbegeben und mit­wirken. Man muss nur im Zusammenhang mit Arigona Zogaj Folgendes sagen – und das ist der Grund, warum ich mich jetzt überhaupt zu Wort melde, denn das hat eine Symbolkraft, die einer umfassenderen Kommentierung bedarf:

Wenn jemand hier in Österreich ist, dessen Eltern entschieden haben herzukommen – unter welchen Prämissen auch immer –, der damals ein Kind war, hier aufgewachsen ist und hier integriert wurde – ich gebe zu, vielleicht hat es damals nicht dieselbe Qualität bei den Asylgesetzen gegeben wie jetzt, vielleicht hat es aber auch eine Art von Bürokratieversagen gegeben, vielleicht sogar von Politikversagen eine gewisse Zeit lang, wenn man acht Jahre braucht, bis dieser Prozess abgeschlossen ist –, wenn man sich das also in Summe ansieht, dann kann man nicht so einfach sagen, Arigona Zogaj soll jetzt, obwohl sie nicht in ihrer Heimat aufgewachsen ist und sich nie entschieden hat, die Heimat zu verlassen, in ihre eigentliche Heimat gehen. Das ist ein Sprung, der dieses Einzelschicksal nicht berücksichtigt.

Ich weiß schon, dass wir hier primär die rechtliche Situation zu diskutieren haben, die Gesetze, die Umsetzbarkeit, die Effizienz der Verfahren, die Beschleunigung, die Frage, was das Innenministerium und was das Justizministerium macht. – Das ist schon alles richtig, aber wir sollten auch einmal das menschliche Einzelschicksal berück­sichtigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich finde, dass das eine Fehlbalance ist, wenn wir das in diesem Zusammenhang nicht tun. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, man kann auch Kritik an den Rechts­beratern üben, und wahrscheinlich wird es bei vergleichbaren anderen Fällen auch Geschäftemacher geben. (Abg. Amon: ... eigener Beitrag ...! Verschleppung des Verfahrens! Ein eigener Beitrag zur Verzögerung des Verfahrens ...!) – Ja, aber der werfe den ersten Stein, der nicht auch jemanden kennt, der sagt, das, was er im Rahmen des Legalen nutzen kann, nutzt er. (Ruf bei der SPÖ: Steuer!) Das ist das, was ich mit Bürokratieversagen, vielleicht sogar Politikversagen gemeint habe.

Das hat ja auch dazu geführt, dass wir immer wieder Novellierungen durchgeführt haben. Aber was kann diese Frau eigentlich für all das? – Das ist die Frage, die man sich im Endeffekt stellen muss. Die Basis unserer Gesellschaft, unseres Rechts­verständnisses, aber auch des Selbstverständnisses unseres Landes, unseres Grund­konsenses beinhaltet irgendwo auch einen Aspekt der Menschlichkeit, und daher hoffe ich – und ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, dass es im Endeffekt eine Lösung gibt, dass Arigona Zogaj, wenn sie will, in diesem Land bleiben kann, denn im End­effekt ist sie hier aufgewachsen und in einem gewissen Sinn eine Österreicherin. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist Sippenhaftung ... in Wahrheit!)

13.28