Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 98

13.20.54

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kriminalhistoriker in den Bank­reihen lauschen. Ich freue mich ganz besonders, dass sich so viele an dem Sicher­heitsbericht interessierte Jungbürger eingefunden haben, im Unterschied zu zwei ÖVP-Abgeordneten aus dem Sicherheitsbereich, die offensichtlich nicht da sind und die das weniger interessiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Die „Aktualität“ des Sicherheitsberichts ist ein Modus operandi, ist eine Tatspur einer Partei, das muss ich schon wirklich sagen. Die nicht nur neuerdings, sondern schon länger praktizierte Methode insbesondere der ÖVP, Diskussionsgrundlagen für Debat­ten lange genug hinauszuschieben oder zu unterdrücken, so lange, bis das Thema an Aktualität und damit Brisanz verloren hat, ist eine ausgezeichnete Vorgangsweise, um heikle Debatten zu verhindern.

Den Bürger interessiert es nämlich in Wirklichkeit überhaupt nicht, was 2008 passiert ist, und es ist eine Zumutung für dieses Haus, dass der Sicherheitsbericht dem Parla­ment zwei Jahre später zu einer allfälligen Debatte vorgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung!)

Es gibt schlechte Entscheidungen von beiden Seiten, vielleicht auch nicht genügend Anträge – nicht von uns, da liegen genug vor –, auch die Qualität dieser Anträge und die Qualität des Ministers ist nicht gut, deshalb ist auch die Sicherheitslage schlecht, und das hängt auch damit zusammen, dass wir einen schlechten Sicherheitsbericht haben, der vor allem so spät vorgelegt wird, denn auf ihn könnten sich ja eigentlich neue, noch bessere Anträge gründen. Vor allem aber brauchen wir eine bessere Sicher­heitspolitik der Frau Minister, das möchte ich jetzt einmal festhalten. Nach dem Motto: Es ist nichts uninteressanter als die Zeitung von gestern, geht hier die ÖVP vor.

Die Frau Minister – eigentlich beide – wird sich auch die Frage gefallen lassen müssen, wann sie die derzeitige Sicherheitslage debattieren will. Wann dürfen wir mit dem nächsten Sicherheitsbericht rechnen? Das würde mich interessieren. Vielleicht stelle ich meinen eigenen Sicherheitsbericht zusammen, nach meinen Wahrnehmungen, denn so lange will ich als Abgeordneter nicht warten.

Anforderungsprofil für den Sicherheitsbericht ist: eine gewisse Aktualität betreffend Anfallshäufigkeit und betreffend personelle Ausstattung, Geräte und Mittel für die operative Gruppe.

Was ich als interessierter Abgeordneter aus dem Sicherheitsbereich noch besonders gerne wüsste: Wie wird die neue Zählweise gestaltet? Werden vielleicht auch die Grundsätze des Herrn Adam Riese außer Kraft gesetzt, sodass zum Beispiel zwei und zwei nicht mehr vier ist, sondern vielleicht irgendeine andere Zahl? Man möge uns auch darüber rechtzeitig informieren!

Ein weiterer wichtiger, wenn auch kleiner Aspekt, auf den auch noch nicht genügend eingegangen wurde, ist die Anzeige per E-Mail. In Deutschland wird das bereits mit großem Erfolg praktiziert, und ich unterstelle Ihnen, Frau Minister Fekter, dass Sie das nicht so gerne haben wollen, denn sonst würden Sie es nicht so wunderschön hinter dem BMI-Portal verstecken, sodass nur der routinierte Internetbenutzer draufkommt, wie man das macht. Das muss ich auch einmal sagen, denn mehr Anzeigen auf diesem Weg – an dem Tag, an dem das in Deutschland in Betrieb gegangen ist, war gleich einmal ein Haufen Anzeigen da, weil sich der Bürger ja Zeit erspart – bedeuten zwar mehr Erklärungsbedarf, bedeuten aber auch einen höheren Wahrheitsgehalt des Sicherheitsberichtes. (Beifall bei der FPÖ.)