Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 97

muss dort bleiben, wo sie hingehört. Und das sind die Familien, die Eltern bezie­hungsweise die Erziehungsberechtigten.

Die Exekutive hat sehr richtig gehandelt. Ich möchte der Frau Bundesminister stell­vertretend für ihre Beamten herzlich dafür danken, denn neben der allgemeinen poli­zeilichen Arbeit wurden auch 270 Präventionsbeamte ausgebildet, um speziell in diesem Bereich tätig zu sein. Wenn man sich die Zahlen des Jahres 2009 ansieht, dann hat diese Schwerpunktbildung bereits Erfolge gezeigt. So konnte bei den 10- bis 14-Jährigen ein Rückgang von 12,1 Prozent verzeichnet werden, bei den bis 18-Jährigen wurden knapp 8 Prozent Rückgang erreicht. Das ist eine sehr beachtliche Zahl.

Ich hoffe, Frau Bundesminister Fekter, dass, aufbauend auf diesen Erfolgen, auch in der Zukunft die Jugendprävention ein wichtiger Schwerpunkt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

13.18

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.

 

13.18.47

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist richtig, die Statistiken des Justizministeriums und des Innenministeriums gehören harmonisiert, gehören kompatibel gemacht. Wir sind auf dem besten Wege dazu. Es wird hier bald übersichtlichere und auch aussagekräftigere Statistiken geben. Das ist ein wesentliches Anliegen, das wir beide in Angriff genom­men haben.

Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um nackte Zahlen, sondern es geht vor allem um die Qualität der Arbeit. Und das muss man sagen: Die Arbeit der österreichischen Polizei und die Arbeit der österreichischen Justiz ist wirklich hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Innenministerium und das Justizministerium sind dafür verantwortlich, dass Öster­reich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Folgendes darf man auch nicht vergessen: Gemäß einer Studie des Europarates ist Österreich Nummer eins im Opferschutz. – Auch das bitte nicht außer Acht zu lassen! (Ruf bei der FPÖ: Schon lange nicht mehr!) Was mich so stört: Hier in Österreich wird immer alles so schlecht­geredet. (Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!) Bitte, seien wir doch einmal stolz auf unser Land und seien wir einmal etwas positiver! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es machbare Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind, dann schlagen Sie sie bitte vor! – Danke schön. (Abg. Weinzinger: Schengen-Grenzen ...! Das haben wir zwei Jahre lang schon vorgeschlagen!)

13.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oje, er wird uns auch erklären, wie so schrecklich alles ist! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich setze gleich fort, Frau Minister! Verlässlich!)