Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 104

bekommen wollen, irrsinnig viele Überstunden machen müssen, sind sie dann über­strapaziert, sind sie körperlich und geistig nicht mehr so strapazierbar, wie es eigentlich sein sollte.

Da gibt es ein gutes Beispiel: In Deutschland haben sie ein höheres Grundgehalt, dort wer­den keine Überstunden mehr gemacht. Das Grundgehalt liegt über dem österreichi­schen, das muss ich ganz klar sagen. Sie müssen aber nur ihre 40 Stunden machen und sind dann ausgeruht, wenn sie wieder in den Dienst kommen, und nicht ausge­brannt. (Beifall beim BZÖ.)

Schlussendlich möchte ich noch kurz auf den Fall Zogaj zurückkommen. (Bun­desministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) Frau Minister, wenn ich Sie noch kurz unterbrechen darf – vielleicht können Sie mir dann eine Antwort darauf geben!

Die Familie Zogaj hat bereits – das haben wir gehört – 112 Verfahren hinter sich. Mich würde es interessieren, wie hoch die Kosten für den Staat Österreich durch diese Familie sind, was die Verfahren betrifft, was den Unterhalt dieser Familie betrifft und was drittens die Spitalskosten betrifft, da sie gesundheitlich immer so schlecht beieinander sind, wenn sie kurz vor der Abschiebung stehen. Was das alles ausmacht, würde mich interessieren, das sollte man dem Steuerzahler einmal sagen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

13.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

13.44.29

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss von dieser Stelle aus feststellen, dass bis jetzt von den beiden Regierungsparteien in den Debattenbeiträgen ein völlig falsches Sicherheitsbild erstellt wurde, beispielsweise vom Kollegen Amon, aber auch von den anderen Rednern.

Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ist nämlich katastrophal! Sie, Frau Innenminis­terin Fekter, haben mit Ihren Parteikollegen Strasser und Platter sowie den vorherigen roten Innenministern, die ohnehin bekannt sind, leichtfertig die Grenzen Österreichs geöffnet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch diese offenen Grenzen haben Sie Österreich zum Einbrecherparadies auserkoren und gemacht. Daher stelle ich heute hier fest, dass das eine verfehlte Sicherheitspolitik zum Nachteil unseres Landes war.

Immer mehr Tätergruppen verlegen ihr Betätigungsfeld nach Österreich, um reiche Beute zu machen. Die Einbrecherbanden sind organisiert und schlagen blitzschnell zu. Täglich passieren 240 Einbrüche, das bedeutet, bereits alle 6 Minuten wird einge­brochen! Einbrecher und Taschelzieher haben Hochsaison.

Jüngstes Opfer von Dieben wurde Ihre rote Verkehrsministerin Doris Bures: Beim Einkauf in einem Supermarkt in Wien stahlen die Täter die Geldbörse. Ich hoffe, dass das nicht ein schlechtes Omen ist. Wahrscheinlich haben diese dreisten Diebe auch das Geld für die Koralmbahn und den Semmering-Basistunnel gestohlen, denn Bures will ja dieses Projekt jetzt blockieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber das ist ein anderes Thema, das wird später behandelt.

Geschätzte Damen und Herren Regierungsmitglieder werden ohnehin von Dieben bevor­zugt ausgesucht, Riess-Passer und Kdolsky wurden ebenfalls bestohlen. Wir wissen das alle. Auch Ihnen, Frau Bundesministerin Fekter, wurde die Handtasche entwendet – sicherlich peinlich für die Chefin der Polizei! Wir leben also leider in kei­nem sicheren Land mehr, das haben Sie selbst am eigenen Leib erfahren müssen.