Geschätzte Damen und Herren! Die Bevölkerung ist besorgt, sie hat Angst um ihr Eigentum. Allein die Einbrüche in Einfamilienhäuser in der Steiermark haben Anfang 2009 um 43 Prozent zugenommen. Das widerspricht natürlich eindeutig diesem Sicherheitsbericht 2008. Die Einbrüche passieren in Ballungsgebieten und vermehrt in Grenznähe, weil das Diebesgut damit rasch verbracht werden kann. Die Diebe werden dort immer frecher. Vermutlich haben alle Täter, die jetzt entlang der Grenze wohnen, ihre Beute rasch über die offene Grenze – über Ihre offene Grenze! – abtransportiert.
Da hätte eine sorgfältig kontrollierte Außengrenze die Einbrüche sicherlich verhindert oder zumindest etwas erschweren können. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, fordern wir die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wir verlangen: Die Grenzen müssen mit eigenen Grenzschutzeinheiten wieder schärfer kontrolliert werden! Wir müssen österreichweit genügend Polizisten zusätzlich in den Dienst stellen. (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! 2 000 Polizisten könnte man sofort anstellen, wenn wir die Parteienförderung reduzieren würden. Das jährliche Einsparungsvolumen von 105 Millionen € deckt nämlich genau die Personalkosten für ein Jahr von zumindest 200 Polizisten ab. Weniger Parteienförderung für mehr Sicherheit durch Polizisten muss eines unserer vorrangigsten sicherheitspolitischen Ziele sein! (Beifall beim BZÖ.)
13.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Vertreterinnen der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir werden diesen Sicherheitsbericht nicht zur Kenntnis nehmen. Zum einen macht es – wie heute mehrfach kritisiert – wenig Sinn, einen Bericht aus dem Jahr 2008 im Jahr 2010 zu diskutieren. Zum anderen sind Sie in diesem Zusammenhang eine Antwort schuldig geblieben, Frau Minister: Wann wird der Sicherheitsbericht 2009 vorliegen? Was uns in diesem Zusammenhang besonders interessiert: Sind die Asylantenzahlen tatsächlich so rückläufig, wie Sie das im Zusammenhang mit der Situation in Eberau plötzlich der Öffentlichkeit weisgemacht haben?
Zum Zweiten sind es geschönte Zahlen, die in diesem Sicherheitsbericht vorliegen. Es ist heute schon gesagt worden: Mit statistischen Tricks – 20 Autos werden in der Mariahilfer Straße aufgebrochen, aber es werden nicht 20 Einbrüche gemeldet, sondern es ist statistisch ein Fall – werden die Zahlen geschönt.
Zum anderen: Wenn man sich Ihre Interpretationen, auch im Sicherheitsbericht, ansieht – die Gesamtkriminalität ging 2008 um 3,6 Prozent zurück –, dann muss man das Kleingedruckte lesen. In Österreich wurden im Jahr 2008 insgesamt 573 000 strafbare Handlungen – nicht so wenig! – zur Anzeige gebracht, das sind um 3,6 Prozent weniger als im Berichtsjahr zuvor. Daraus leiten Sie, Frau Bundesminister, Ihre Erfolgsmeldung ab, dass die Gesamtkriminalität um 3,6 Prozent zurückgegangen ist. In Wirklichkeit sind die Anzeigen zurückgegangen!
Ich sage Ihnen auch, warum: weil es den Menschen mittlerweile schon egal geworden ist! Die Aufklärungsquote ist rückläufig. Sie gehen hin und wissen – jeder, dem das Auto aufgebrochen wird –, der Polizeibeamte nimmt eine Anzeige auf, aber die Konsequenzen sind gleich null. Die Aufklärung ist gleich null, es hat tatsächlich gar keinen Sinn mehr, Anzeigen einzubringen.
Aber auch trotz der geschönten Zahlen ist dieser Bericht in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung auf der ganzen Linie! Die Kriminalität ist gestiegen, die Personalprobleme in
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