Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 107

Das heißt, wenn die ÖVP heute bei diesem Sicherheitsbericht von einem Erfolg spricht, dann kann es nur der Erfolg für die ÖVP und für ihre schwarze Personalvertretung gewesen sein, wie ich meine.

Zur Asylproblematik, die auch in diesem Jahr drastisch angestiegen ist, möchte ich abschließend vor allem den Sozialdemokraten noch etwas mit auf den Weg geben. Die Volkshilfe und die Arbeiterkammer haben eine Untersuchung veröffentlicht, die einen Vergleich der materiellen Situation von Asylwerbern mit jener von Arbeitslosen in Österreich anstellt.

Bei den Erhebungen ist man von dem Modellfall einer Familie mit drei unmündigen Kindern ausgegangen, und dabei ist Folgendes zutage getreten: Die Asylantenfamilie kann unter Ausnützung aller Unterstützungsansprüche Förderungen in der Höhe von insgesamt 13 150 € im Jahr aus österreichischem Steuergeld beziehen. In einer öster­reichischen Familie, in der ein Elternteil arbeitslos geworden ist, der Vater plötzlich arbeitslos geworden ist – in der jetzigen Situation kein Einzelfall –, erhält dieser für sich und seine Familie 12 400 €, also deutlich weniger als die Asylwerber. Die Asylanten­familie kann vom Staat zusätzlich die Kosten für Miete, für Strom, für Gas, für Heizung, für Fernsehgebühren und für Hygieneartikel ersetzt bekommen – nicht so der österreichische Arbeitslose!

Frau Bundesminister! Geschätzte Vertreter der Regierungsparteien! Jedenfalls ist das ein eklatanter Fall von Ungleichbehandlung zum Nachteil der österreichischen Arbeits­losen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich ansieht, wie diese Gesetze praktiziert werden und wie wir im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten oder international dastehen, dann kann man nur sagen: Wir sind Weltmeister in der Aufnahme von Asylanten, wir sind damit Weltmeister beim Import von Kriminalität, von Problemen, die wir – wie wir am Fall Zogaj sehen – auch aus rechtlichen Gründen nicht mehr lösen können. In Österreich kommt bereits auf 265 Einwohner ein Asylant, in Deutschland immerhin auf 1 700 Ein­wohner, und in den USA – einem Land, das immer als besonders tolerant und als Einwanderungsland gepriesen wird – kommt ein Asylant auf 13 697 Einwohner. (Prä­sident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass eigentlich, wenn die Frau Innenministerin und die Frau Justizministerin heute gemeinsam hier die Sicherheit und die Praxis im Asylwesen verteidigen, wir mit dieser Gesetzeshandhabung in Wirklich­keit eine Einladung an die Kriminellen im Ausland, in anderen Staaten richten, unser Rechtssystem in Österreich auszunutzen und hier Kriminalität auszuüben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

13.58.46

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesmi­niste­rin­nen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Cap hat vorhin im Zusammenhang mit Arigona Zogaj die Frage nach der Menschlichkeit gestellt beziehungsweise einen Appell an die Menschlichkeit ausgesprochen. – Ich denke, die Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsstaat sind in unserer Gesellschaft ganz besonders hochzuhaltende Errungenschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist keine leichte Aufgabe sowohl für die Innenministerin als auch für die Justiz­ministerin, dem Rechtsstaat in der Weise zum Durchbruch zu verhelfen und ihn aufrechtzuerhalten, eben nach dem Prinzip „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“, und um jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, das eigene Recht in diesem