Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 119

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Norden von Marokko zu helfen, und auch sehr vielen Menschen helfen konnten. Auch das ist zu erwähnen.

Es war die erste Hundestaffel, die auch hier dann im Parlament – ich glaube, es war damals der Petitionsausschuss – empfangen wurde. Bei dieser Einladung war dann auch der marokkanische Botschafter hier anwesend, und es war ein wirklich würdiges Treffen zwischen Nachbarstaaten, wo der eine dem anderen hilft, wenn Not im Lande ist, wenn geholfen werden muss.

Was im Unterschied zum Jahr 2004 nun zu sagen ist, ist, dass durch diesen Staats­vertrag bürokratische Hürden, die sonst genommen werden müssen, ausgeschalten sind, damit man schneller helfen kann. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und das ist mit diesem Übereinkommen gewährgeleistet.

Was auch noch eine erfreuliche Sache ist: dass wir dieses Übereinkommen heute ratifizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.36


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Königshofer. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


14.36.48

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Natürlich begrüßen wir Freiheitlichen auch dieses Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko, wonach Zivilschutz­einrichtungen bei Katastrophenfällen gegenseitig wechselweise zur Verfügung gestellt werden.

Wir wissen, wie schlimm es ist, wenn Länder von großen Naturkatastrophen getroffen werden, aber auch, wenn Länder von technischen Katastrophen getroffen werden – siehe derzeit die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko –, daher können wir ermessen, wie wichtig es ist, hier eine Zusammenarbeitsregelung zu schaffen.

Wir Freiheitlichen haben uns einem solchen internationalen Abkommen nie entgegen­gestellt, deshalb werden wir diesem Abkommen über den Bereich des Austausches des Zivilschutzes zustimmen.

Meine Damen und Herren! Es fehlt uns aber noch ein weiteres Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko, nämlich ein sogenanntes Rück­nahmeübereinkommen für Staatsbürger dieser Länder, die im jeweils anderen Land strafbare Handlungen begehen und dort abgeurteilt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Tiroler Abgeordneter darf ich auf die sogenannte Marokkaner-Szene in Tirol und Innsbruck verweisen, unter der die Bevölkerung sehr stark zu leiden hat. Ich zitiere aus einem ORF-Bericht.

Da steht: „Derzeit sind in Innsbruck ca. 70 Marokkaner unterwegs. Die Polizei geht insgesamt von einer Gruppe von rund 250 Personen aus, die sich ständig abwechseln. Die so genannte Marokkaner-Szene dealt derzeit vor allem auf dem Bahnhof, die meist jüngeren Burschen werden von den großen Drogenbossen in Italien rekrutiert.“

Meine Damen und Herren, das sind unhaltbare Zustände! Hier hat die österreichische Bundesregierung tätig zu werden. Frau Bundesminister, ich ersuche Sie oder ich fordere Sie auf, in Verhandlungen zu treten, um auch hier ein Abkommen durchzu­bringen. Meine Innsbrucker Kolleginnen wissen, wovon ich spreche. Frau Gisela Wurm weiß es, auch Frau Mag. Karin Hakl weiß es, die ja selbst vor zwei Jahren Opfer eines derartigen Überfalls von zwei Marokkanern im Innsbrucker Hofgarten geworden ist.

 


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