Aus diesem Grunde begrüßen wir das eine Abkommen, das wir heute hier im Hohen Haus ratifizieren, wir fordern aber auch, ein weiteres Abkommen mit Marokko zu schließen, in dem eine Rücknahmeverpflichtung Marokkos für straffällige Staatsbürger dieses Landes drinnen steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 586 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität (757 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 870/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Lehrberufes „Polizeibeamter“ – Einführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“ (758 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen (759 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Herbert. Eingetragen sind 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen zwei Anträge zur Kenntnis bringen beziehungsweise Ihnen diese näher erläutern. Es ist dies – wie von Präsident Graf bereits angeführt – zum einen der Antrag betreffend die Schaffung zusätzlicher Planstellen, die zweckgebunden für die Suchtgiftbekämpfung verwendet werden sollen und auch sicherstellen sollen, dass in diesem Bereich eine verbesserte und vor allem nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung stattfindet.
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