Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 121

Die Problematik, die wir momentan in diesem Bereich haben, ist, dass wir zwar durch den sehr beherzten Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der Exekutive temporäre Erfolge erzielen können, allerdings aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen keine nachhaltige Sicherstellung einer effektiven und im Sinne des Bevölkerungs­schutzes gebotenen Suchtgiftkriminalitätsbekämpfung gewährleistet ist.

Zum anderen darf ich Ihnen den Antrag zur Schaffung eines neuen Ausbildungs­modells für Polizeibeamte, nämlich die Einführung des Ausbildungsmodells „Polizei­prak­tikant“, näherbringen – ein Modell, das es in den Jahren 1974 bis 1984 im Bereich der damaligen Bundespolizeidirektion bereits gegeben hat; also nicht unbedingt eine Neuerfindung des Rades. Damals wurde dieses Ausbildungsmodell eingeführt, weil wir ungefähr das gleiche Personalproblem hatten wie derzeit.

Für die Aufgabenstellungen der Exekutive gibt es zu wenige Polizisten und Polizis­tinnen, und mit diesem Modell könnte sichergestellt werden, dass wir einerseits die erfor­derlichen Personalressourcen schaffen, andererseits aber auch einen ent­sprechenden Impuls für die derzeit hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen können. Ich denke, alleine aus diesen beiden Gründen ist es erstrebenswert – und wahrscheinlich auch sinnvoll und notwendig –, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Vielleicht noch eine kurze Erklärung: Wir haben derzeit die Zukunftsoption, dass bis zum Jahr 2020 rund 35 Prozent aller Exekutivbeamten, die derzeit im Dienst stehen, in Pension gehen werden. – Das sage nicht ich, das sagt nicht die FPÖ, sondern das sagt eine Studie des Bundeskanzleramtes für den Bereich öffentlicher Dienst, nämlich alle Berufssparten. Diese Studie ist im Jahr 2007 erstellt worden und zeigt eindeutig, dass wir beginnend ab dem Jahr 2014 eine extrem hohe Steigerung bei den Pen­sionsabgängen im Bereich der Exekutive zu befürchten haben. Das sind rund 10 000 Beamte, die uns abgehen werden – oder die erwähnten 35 Prozent.

Mit dem Ausbildungsmodell Polizeipraktikant könnten wir sicherstellen, dass wir zusätzlich zu den vorhandenen Ausbildungsplätzen – wie wir durch eine Anfrage an Frau Bundesminister Fekter wissen, sollen das zwar 1 000 pro Jahr sein, aber de facto werden sie nicht einmal den Pensionsabgang bis zum Jahr 2013 abdecken – genü­gend Personal für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit haben werden – zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, insbeson­dere in den Ballungszentren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.45.56

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe BesucherInnen auf der Galerie! Hohes Haus! Einleitend kann festgestellt werden, dass die vorliegenden Anträge im sicherheitspolitischen und polizei­technischen Kontext teilweise ein wenig widersprüchlich sind. Ich darf nun konkret auf diese eingehen.

Die FPÖ – wir haben es gehört – verlangt 500 zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität, und ich darf Sie, Herr Kollege Herbert, daran erinnern, dass wir mit der Umsetzung der Polizeireform im Juli 2005 grundsätzlich jeden Beamten für die Bekämpfung jeglicher Kriminalität zuständig erklärt haben. Die Schaffung 500 zu­sätzlicher Planstellen ausschließlich zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität würde genau dieser Idee einer flexiblen Verwendung der Exekutivbeamten widersprechen – polizeitechnisch also ein Widerspruch.