Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 122

Sicherheitspolitisch Widersprüchliches finden wir in der Begründung des Antrages. Hier steht – ich darf zitieren –: Der europäische Drogenbericht besagt, dass nur der gerings­te Teil der illegalen Suchtgifte tatsächlich beschlagnahmt wird. – Ich darf Sie aufklären, dass das eigentlich unter polizeilicher Kontrolle stehende Suchtgift in vielen Fällen – natürlich im Einvernehmen mit der Justiz – nicht sichergestellt, sondern im Interesse der Strafverfolgung der Auftraggeber beziehungsweise Hintermänner in das Zielland – klarerweise auch unter Kontrolle – weitergeleitet wird. Somit kann man nicht die Menge an sichergestellten Drogen als alleinigen Maßstab für effiziente polizeiliche Arbeit heranziehen.

Zum Antrag des BZÖ betreffend eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen möchte ich kurz anmerken, dass die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nicht durch rein nationale Maßnahmen effektiv bekämpft werden kann, sondern nur im engsten internationalen Zusammenwirken der Polizeieinheiten zu bewältigen ist. Bereits im Vorfeld der Schengen-Erweiterung hat Österreich die Zusammenarbeit mit den Schengen-Nachbarstaaten und die Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX verstärkt. Es wurden Polizeikooperationszentren mit unseren Nachbarstaaten aufgebaut und die gemischten Streifen intensiviert. Diese Maßnahmen gilt es ständig weiter auszubauen und den entsprechend negativen Konsequenzen rasch entgegenzuwirken.

Die Forderung nach der Einführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“ ist aus meiner Sicht ein Rückschritt in das Jahr 1974, als man mit einer sogenannten Polizei­praktikanten-Ausbildung begonnen hat. Die im Antrag verwendeten Zahlen hinsichtlich der personellen Entwicklung im Polizeidienst und die jetzt wieder vorgebrachten Zahlen lassen sich für mich nicht bestätigen. Auch im Hinblick auf das hohe Bildungsniveau der Polizeibewerberinnen und Polizeibewerber stehen wir dem Ansinnen, diese Polizeipraktikanten wieder einzuführen, ablehnend gegenüber. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.07

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinen Vorrednern: Irgendjemand dürfte das falsch verstehen mit der Verbesserung beim grenzüberschreitenden Räuberjagen – ent­weder der Herr Abgeordnete, seine Fraktion und die Ministerin oder die EU. Denn ich habe da einen Artikel von Anfang dieses Jahres: „EU-Statistik zeigt: Österreich ist Einbrecherparadies“, und zwar liegt Österreich im Vergleich zu sämtlichen anderen EU-Staaten an vorderster Stelle. Entweder richtet sich das alles nur gegen uns, gegen unser Land – dass grenzübergreifend heißt, die gesamte Kriminalität findet bei uns statt –, oder ich verstehe irgendetwas falsch, denn anders kann ich mir das nicht vorstellen.

Ich glaube – und das ist auch der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben, wir wollen nicht die Grenzen dicht machen für alle Ewigkeit –, der Vorschlag, der sehr konstruktiv und ernst gemeint ist, wäre, doch einmal zu evaluieren, ob eine temporäre Wiedereinführung der lückenlosen Grenzkontrollen – temporär, darauf lege ich Wert, ich sage jetzt einmal für drei Monate – signifikant etwas verändern würde in der Kriminalitätsstatistik.

Das interessiert mich einfach. Das können Sie nicht mit einem Ja oder Nein beant­worten, und ich auch nicht.