Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 123

Es kann auch sein, dass das gar nicht damit zusammenhängt. Ich glaube nur – auf­grund der bisherigen Erkenntnisse und weil eben viele Experten meinen, es ist nun einmal die offene Grenze einer der wesentlichen Gründe, warum wir überhaupt eine so hohe Kriminalität haben –, dass es den Versuch wert wäre. Dass es rechtlich, tech­nisch geht, wissen wir – spätestens seit der Europameisterschaft im Jahr 2008, als auch peripher temporär die Grenzen kontrolliert wurden.

Man braucht nur einen triftigen Grund anzugeben – der könnte die hohe Kriminalität sein –, dann kann man eine temporäre Grenzschließung und -überwachung durch­führen, und dann schauen wir es uns an. Machen wir das einmal für drei Monate, Frau Ministerin! Dann evaluieren wir, und wenn dann die Kriminalität tatsächlich signifikant sinkt, dann war es richtig, und wenn nicht, dann hatten wir unrecht.

Ich lasse mich gern einmal darauf ein, weil ich glaube, dass wir im Recht sind – und dass wir auch mit der Bevölkerung im Recht sind, für die das ein ... – Schauen Sie, Frau Minister (der Redner hält eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe): „Riesenärger über offene Ostgrenze, 62 Prozent sehen ‚Einladung für Kriminal­touristen‘“. Das ist eben auch ein Ärgernis in der Bevölkerung, nicht nur beim BZÖ, sondern darüber hinaus auch in der Bevölkerung, nicht nur im Grenzraum, sondern in den Ballungsräumen, aber vor allem in den Städten – Wien, Graz hebe ich jetzt einmal hervor –, die unter dieser offenen Grenze am meisten leiden.

Nehmen Sie diesen Vorschlag einmal auf, probieren Sie es einmal! Und dann evaluieren wir. Ich glaube, dass das ein sehr konstruktiver Vorschlag ist, noch dazu vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Kriminalität, die wir heute am Vormittag schon diskutiert haben, und der noch immer unbefriedigenden Aufklärungsquoten.

Ich darf auch zu den anderen Anträgen etwas sagen: Wir werden den Anträgen der Freiheitlichen zustimmen. Wir finden es richtig, dass es zusätzliche Planstellen für die Suchtgiftbekämpfung geben soll, und auch der Polizeipraktikant wäre ein durchaus interessantes Instrument, um zusätzliche Rekrutierung durchzuführen. Da hat Abge­ordneter Herbert vollkommen recht, das werden wir unterstützen.

Eigentlich sollten wir noch einen weiteren Antrag diskutieren, der leider heute nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, aber mit den vorliegenden Anträgen einiges zu tun hat. Er wurde nämlich vertagt, und dazu lassen Sie mich schon auch noch etwas sagen, wie ernst zu nehmen Ankündigungen von Regierungspolitikern und Ministern sind.

Von der Frauenministerin abwärts – sie wird orchestriert von anderen Mitgliedern ihrer Partei – wird standhaft gefordert, endlich ein Verbot der Burka einzuführen in diesem Land, was auch richtig ist. Es gibt mittlerweile ja fast einen Konsens. Jeder sagt: Jawohl, das sollten wir uns ansehen, das ist interessant. Wir vom BZÖ – Herr Kollege Petzner, Herr Kollege Grosz und ich – haben im letzten Innenausschuss einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung ersuchen, eine Regierungsvorlage, ein Gesetz ins Hohe Haus zu bringen, wie man so ein Burka-Verbot sinnvoll regeln kann.

Was ist passiert? – Vertagung! Die Regierungsabgeordneten haben den Vorschlag ihrer Ministerin vertagt, weil er offenbar nicht so wichtig ist. Und da frage ich mich dann schon, wie sinnvoll das Arbeiten im Ausschuss ist, Herr Kollege Pendl, wenn Sie und Ihre Fraktion sagen: Wir sind dafür, aber wir brauchen ein bisschen Zeit, wir wollen uns das anschauen.

Nichts anderes wollten wir: eine Entschließung des Parlaments. Liebe Regierung, Frau Ministerin, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, schauen wir uns an, wie das geht, weil es inhaltlich kaum Auseinandersetzungen gibt. Aber nein, Sie mussten vertagen, weil