Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 124

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der Antrag von der Opposition kam, vom BZÖ. Das ist kein gutes Miteinander-Auskommen im Innenausschuss. Ich hoffe hier auf Besserung. (Beifall beim BZÖ.)

14.53


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.53.57

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Westenthaler, ich habe eher gemeint, dass wir im Innenausschuss fast einhellig – ich habe nicht gesagt einstimmig, weil wir es ja in dieser Form nicht abgestimmt haben – der Meinung waren, wenn zwei gleichlautende Anträge in verschiedenen Ausschüssen sind – die Wortmeldung war für mich eigentlich auch glasklar –, dass wir den Antrag dann in einem Ausschuss auf breiter Basis diskutieren. Wir haben hier wiederholt gesagt, dass wir den Antrag im Verfassungsausschuss diskutieren und behandeln werden. Das ist ja nichts Böses.

Warum Sie sagen, dass ich jetzt so tue, als wären wir dagegen gewesen, dass wir das diskutieren, kann ich nicht nachvollziehen, weil das ja nicht wirklich eine Auseinan­dersetzung war, auch nicht im Innenausschuss. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! – Vertagt!) Wir haben nur gemeinsam beschlossen, dass wir das auf breiter Basis diskutieren sollen. Zwei gleichlautende Anträge in zwei verschiedenen Ausschüssen – ich glaube, das brauche ich nicht zu kommentieren, wir sind alle Profis. Soviel zu dem von Ihnen zitierten Punkt des Burka-Verbotes.

Ich möchte aber zu den einzelnen Anträgen ganz kurz etwas sagen. Man kann dazu stehen, wie man will. Ich will die Diskussion über die Polizeireform hier gar nicht aufnehmen. Kollege Herbert! Zu keiner Zeit haben wir uns irgendwo, auch wenn wir gekämpft haben miteinander, auch wenn wir versucht haben, der Exekutive zu helfen ... Ich kann das alles nachvollziehen. Ich war immer zu haben, wenn es darum ging, Gesamtplanstellen zu erhöhen, immer, aber ich habe mich hier nie – Zeit meines aktiven Betätigens – für die Exekutive in der Sache eingesetzt, denn: Exekutive, Legislative – ich glaube, wir waren da immer gut beraten.

Ich glaube also, dass es sehr heikel ist, sich in Details die Exekutive betreffend ein­zumischen – auch wenn wir hier teilweise Kontrollorgan sind und Budgethoheit haben. Ich bin für alles zu haben, aber zu sagen – ex lege –, ich will, dass dort Leute kommen, wenn wir damit anfangen, das ist generell sehr heikel. Von der Verfassung her will ich das jetzt gar nicht beurteilen.

Ich möchte auch dazusagen, wir alle – oder viele in diesem Raum – waren der Meinung, dass der Beruf eines Polizisten ein sehr sensibler, heikler, schwieriger – psychisch und physisch schwieriger – Beruf ist, und es immer die Frage ist, ob es gerade auch für den einzelnen Menschen gut ist, wenn er so einen schwierigen Job mit 15 Jahren als Praktikant antritt.

Das kennen wir alles aus der Vergangenheit, es sitzen ja einige Praktikanten hier. Wir wissen das ja, wir können ja gemeinsam aus der Sicht der Praxis reden und nicht aus der Sicht der Theorie. Es waren sich fast alle einig, dass es eher besser ist, wenn man diesen schwierigen Beruf mit 18 Jahren anfängt – auch von der psychischen und physischen Belastung her – , statt mit 15 Jahren. An dieser Auffassung – zu der es seinerzeit, glaube ich, wirklich einen breiten Konsens gab – hat sich nichts geändert. Diese ist sogar noch untermauert und verstärkt worden. Ich glaube, man tut andernfalls niemandem etwas Gutes, und ich glaube, wir sollten eher auf der Linie bleiben, die wir seinerzeit auch im Konsens vertreten haben.

 


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