Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 125

Abschließend zum Thema Grenzüberwachung: Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der viele Mechanismen der Vergangenheit nicht mehr greifen. Es ist alles flexibel, technisiert bis zum Geht-nicht-mehr. Ich kann nur sagen, wenn jemand glaubt, dass wir uns jetzt hinstellen – so wie wir es alle kennen, aus der guten alten Zeit, mit Grenzbalken – und kontrollieren und damit eine flexible internationale Kriminalität aufhalten, dann hat er die Zeichen der Zeit und des Entwicklungsstandes nicht erkannt.

Wir sollten die Exekutive in die Lage versetzen, sie weiterhin stärken, schauen, dass sie modern ausgerüstet und aufgestellt ist, sehr flexibel ist – dazu gehört, dass die Ein­heiten bundeslandübergreifend zusammengezogen werden und arbeiten –, dann werden wir auch diese Frage im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein, da ich dann für die Dringliche Anfrage unter­brechen werde. – Bitte.

 

14.58.29

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Herrn Großruck, der jetzt gerade nicht da ist: Herr Großruck – pardon, ich lache –, am besten ist immer noch H.-C. Strache. Gewinnen tut immer nur einer – nur Rot-Schwarz wird immer kleiner. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Und das eben deswegen, weil die Probleme nicht erkannt werden. Das ist das Problem in der Sicherheitsproblematik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Zu den Ausführungen des Kollegen Lettenbichler und vor allem jenen des Kollegen Pendl, der sich hier hinten noch ein wenig unterhält, muss ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, welche Eier­tänze aufgeführt werden.

Herr Kollege Pendl meint allen Ernstes, dass Grundsätze der Gewaltentrennung gefährdet sind, wenn das Parlament beschließt, dass man Planposten für die Exe­kutive schaffen möchte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Also das ist ja wirklich mehr als lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Lettenbichler erklärte, grundsätzlich hat man beim Berufsbild des Exekutiv­beamten gemeint, dass er alles können muss. – Ja, grundsätzlich – der Jurist Kollege Donnerbauer wird es wissen –: Wenn es Grundsätze gibt, dann muss man sofort die Ausnahmen herunterspulen bei einer Prüfung. Hören wir jetzt auf mit der Wirtschafts­kripo oder mit ähnlichen Sachen, in denen Spezialität notwendig ist – im Drogenhandel sind einfach ganz andere Dinge notwendig, um zu ermitteln.

Herr Kollege Kößl meinte bereits in einem der vorigen Tagespunkte, welche Erfolge es gegeben habe, dass man georgische und moldawische Einbruchsbanden bei uns dingfest machen konnte. Ja, woher kommen denn die alle? – Doch nur über unsere Grenze, weil eben unsere Schengen-Partner an den Außengrenzen nicht zuverlässig sind und so manche eben durchkommen.

Woher haben denn diese Einbrecher die Visa? Kommen sie als Touristen nach Öster­reich? Sind es österreichische Behörden, die denen die Visa erteilt haben? – Nein! In Wirklichkeit ist es notwendig, die Grenzen temporär sicher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen einen Minister oder eine Ministerin an der Spitze des Innenressorts, der oder die das rechtlich Erlaubte, das faktisch Mögliche und das in der Situation Gebo­tene macht. Da genügt es nicht, wenig zu machen, ein bisschen zu machen, viel zu machen – nein, da muss alles gemacht werden!