Eines sage ich Ihnen auch: Die Bevölkerung (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Das Licht hier beim Rednerpult fällt aus?
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es ist trotzdem 15 Uhr, Herr Abgeordneter. Einen Schlusssatz noch.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Es nützt den Österreichern, wenn sie sehen, dass die Grenzen dicht sind. Sie warten gerne dort, weil sie wissen, dass etwas für die Sicherheit zu Hause getan wird. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Stillstand in der Sozialpolitik“ (5740/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5740/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Österreich durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist vor diesem Hintergrund dringend geboten. Anstatt notwendige Reformen anzugehen, wie zum Beispiel eine Verwaltungsreform, findet in der Koalition lediglich ein Streit über Art und Umfang weiterer Belastungen der Bürger statt.
Es muss leider fix davon ausgegangen werden, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Krise weiter verschärft. Dazu tritt der Umstand, dass der österreichische Arbeitsmarkt für die Bürger der Tschechischen Republik, Ungarns, Sloweniens, der Slowakei, Polens, Estlands, Zyperns, Maltas, Lettlands und Litauens ab dem 1. Mai 2011 völlig geöffnet wird. Dies wird zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb auf dem österreichischen Arbeitsmarkt führen, zumal das Lohnniveau dieser EU-Mitgliedsstaaten deutlich unter dem österreichischen liegt.
Trist sieht auch die Entwicklung der österreichischen Pensionen aus. Während zB. im Bereich der ÖBB weiter ungeniert Pensionsprivilegien verteidigt werden, müssen sich Österreichs Durchschnittspensionisten auf karge Zeiten einstellen, es sei denn, der staatliche Zuschuss zu den Pensionen wird weiter erhöht. Eine solche Erhöhung setzt wiederum einen konsolidierten Staatshaushalt voraus. Gerade daran mangelt es. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Österreicher in den kommenden Jahren ärmer werden. Diese Entwicklung wird vor allem jene Personen hart treffen, die bereits jetzt an der Schwelle zur Armut leben.
Im Interesse der sozial Schwächeren wären daher rasche Maßnahmen zur Verhinderung dieser Entwicklung, bzw. zur Abfederung ihrer Folgen dringend geboten. Eine Initiative auf europäischer Ebene zur Verlängerung der Fristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss absolute Priorität haben. Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumen-
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