tenschutz, ignoriert diese Problematik aber ebenso wie auch die Tatsache, dass unsere Sozialtöpfe von Fremden sehr stark in Anspruch genommen werden.
Es fällt negativ auf, dass der zuständige Minister keine brauchbaren Konzepte aufzuweisen hat. Die in Aussicht genommene "Mindestsicherung" erweist sich immer mehr als völlig unausgegorener Vorschlag. Wesentliche Eckpunkte sind ungeklärt, wie zum Beispiel die Frage, in welchem Rahmen die Bundesländer mitzuwirken haben (im Wege von Art. 15a Vereinbarungen oder nicht?). Auch gibt es keine schlüssigen Antworten auf die Frage, wie ausreichende Leistungsanreize erhalten bleiben sollen, wenn die Mindestsicherung in Verbindung mit einem aus Schwarzarbeit bezogenen Einkommen die Höhe eines österreichischen Mindestlohnes überschreitet. Diese Problematik wird von der Bundesregierung lediglich auf polemischen Niveau behandelt, wie zuletzt durch Bundeskanzler Faymann, der einen erpresserischen Akt des Koalitionspartners zu Gunsten der "Transferdatenbank" behauptete.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage
1. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den österreichischen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011? Worauf basiert Ihre Einschätzung?
2. Werden Sie sich - vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt - dafür einsetzen, dass seine weitere Öffnung nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, zumal Sie noch im Jahre 2008, in Ihrer damaligen Funktion als Gewerkschaftspräsident, vor einer übereilten Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt haben?
3. Werden Sie sich für den Beschluss einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Pensionsprivilegien bei Nationalbank und ÖBB einsetzen? Wann ist mit der Einbringung im Nationalrat zu rechnen?
4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Abbau der nach wie vor massiv vorhandenen Privilegien im Pensionssystem der Landesbeamten zu beschleunigen?
5. Welchen Sinn sehen Sie in einer fortgeführten Parallelexistenz verschiedener Pensionsversicherungsanstalten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Pensionssysteme harmonisiert werden sollen?
6. Welche Maßnahmen zur weiteren Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems schlagen Sie vor?
7. Warum ist es Ihnen bislang nicht gelungen, ein konsensfähiges Konzept zur Armutsbekämpfung vorzulegen?
8. Wie sollen Ihrer Meinung nach Arbeitsanreize erhalten bleiben, wenn sich die Höhe der in Diskussion befindlichen Mindestsicherung mit mindestens € 744.- für eine Einzelperson in der Größenordnung von sehr geringen Arbeitseinkommen bewegt?
9. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Mindestlöhne und zur sozialrechtlichen Absicherung von Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen schlagen Sie vor? Wie wird die Überprüfung der Bemühungen der Arbeitssuchenden zur Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen?
10. Unter welchen Voraussetzungen sollen Ihrer Meinung nach Fremde in den Genuss der Mindestsicherung kommen?
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