Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 129

bereits gemeinsam vereinbarten Termin stattfinden hätte sollen, bei dem wir wichtige Dinge zu debattieren gehabt hätten.

Man kann sich ja in Tagen wie diesen auch nicht ganz sicher sein, wann wir das nächste Mal das Vergnügen haben, mit Ihnen zusammenzutreffen. Also sage ich: Nützen wir es heute aus und diskutieren wir einige Dinge, die Sie dem Hohen Haus bisher – wahrscheinlich nicht ohne Berechnung – vorenthalten haben.

Da Sie, Herr Sozialminister, heute da sind, möchte ich Ihnen zu Ehren am Beginn meiner Ausführungen einen Gedanken aufgreifen, den Sie selbst bei jeder passenden und viel öfter leider auch unpassenden Gelegenheit hier im Hohen Haus strapazieren. Ich bin sicher, Sie würden es auch heute tun, wenn Sie jetzt nicht noch ummodeln. – Wir werden es ja dann sehen.

Es vergeht keine Ihrer Reden, ohne dass Sie darauf hinweisen, dass diese öster­reichische Bundesregierung im Allgemeinen und Sie im Besonderen in dieser Krise, die ja die größte seit den dreißiger Jahren ist, Einzigartiges leisten. Vor ein paar Tagen haben wir von Ihrem ehemaligen BAWAG- und Bilderberger-Genossen Nowotny gehört – der jetzt zwar nicht mehr das österreichische Gold in der Nationalbank hütet, denn das Gold ist ja schon anderswo, aber dafür die Privilegien dort schützt –, dass wir trotz eines leichten Aufwärtstrends, was das Wirtschaftswachstum, aber insbesondere was die Arbeitsmarktrelevanz betrifft, noch lange nicht über dem sprichwörtlichen Berg sind. Sie sind aber trotzdem jemand, der nicht müde wird zu betonen, dass Sie im Besonderen im internationalen Vergleich Einzigartiges in dieser Krisensituation leisten. Ja, so ist es tatsächlich! Das muss man Ihnen zugestehen, ob es einem passt oder nicht – das ist einzigartig.

Ich denke nämlich, dass es in der Tat im europaweiten Vergleich ein Unikum ist, dass eine Bundesregierung im Allgemeinen und der zuständige Ressortminister im Beson­deren es nicht zustande bringen, an zwei Plenarsitzungstagen, die ohnehin von drei auf zwei zusammengekürzt worden sind – wie üblich ist der Reservetag gestrichen, eine Gesetzmäßigkeit, die Sie eingeführt haben; daraus lernt die Bevölkerung, dass die Arbeitswoche im österreichischen Parlament aus maximal zwei Tagen besteht (Abg. Grosz: Von 8 bis 14 Uhr!) –, auch nur eine einzige Minute mit Tagesordnungspunkten zu füllen, die irgendeine Relevanz im Zusammenhang mit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise haben, die sich natürlich auch zu einer sozialen Krise auswachsen kann. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist tatsächlich ein Unikum, meine Damen und Herren. In einer Zeit, in der diese Krise bei den Menschen draußen voll angekommen ist, in der sie voll durchschlägt und die Masse der Bevölkerung getroffen wird – Sie muten sich ja immer zu, der Schutz­patron dieser Teile der Bevölkerung, der kleinen Leute zu sein –, halten Sie es für nicht der Mühe wert, dieses Hohe Haus mit entsprechenden Anträgen und Initiativen zu befassen.

Wenn wir vom Reparieren sprechen, so ist das ja nur ein Teil des Problems. Ich rede überhaupt gar nicht davon, dass Sie eine Minute dafür aufwenden würden, pro futuro, in die Zukunft hinein, sozusagen auf das hingerichtet, was uns noch in weiterer Folge erwartet – und da sind die Dinge ja absehbar –, vorbeugende Maßnahmen zu setzen, so wie wir Freiheitliche das verlangen. Es geht um den Wegfall der Übergangsbestim­mungen für die Öffnung des Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder im Osten am 1. Mai des kommenden Jahres. Wir sehen jetzt schon, dass sich da eine gigantische Tragödie zusammenbraut, die den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichi­schen Sozialsysteme betreffen wird, und Sie machen keinen Finger krumm, um entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten, meine Damen und Herren!