Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 130

In Zeiten, in denen das Parlament angesichts der Herausforderungen dieser Krise eigentlich eine Phase der Vollbeschäftigung haben müsste, haben Sie es gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner – da können Sie sich die Hand geben – zu einer Phase der Kurzarbeit verdonnert. Aber diese Kurzarbeit findet im Gegensatz zur Kurzarbeit, die es draußen gibt, natürlich bei vollen Bezügen statt. Dafür haben Sie schon gesorgt. Das ist in der Tat einzigartig. Ob Sie darauf stolz sein können, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Meine Damen und Herren, weil Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, tun das eben wir als Freiheitliche Partei. Wir kommen unserem Auftrag als soziale Heimatpartei nach, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und derjenigen, die unseres sozialen Schutzes bedürfen, wahrzunehmen. Deshalb gibt es hier und heute diese Dringliche Anfrage. – Sie selbst bringen es ja nicht zustande. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja leider, was Sie und Ihre Ausführungen betrifft – und da bin ich wahrscheinlich nicht der Einzige –, einigermaßen erfahrungsgeschädigt. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass ich weit davon entfernt bin, mir hier und heute von den Ausfüh­rungen, die dann folgen werden, auch nur irgendetwas Durchdachtes, Überprüftes und Gesichertes zu erwarten, wenn Sie uns erklären werden, wie Sie denn die Pensionen in absehbarer Zeit sichern wollen, was Sie denn unternehmen wollen, damit unsere Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen und vor der Ostöffnung geschützt sind. (Abg. Silhavy: Wieso stellen Sie dann überhaupt die Anfrage, wenn Sie nichts erwarten?!) Ich erwarte mir nicht viel, wenn es darum geht, wie umfassend Sie Transparenz interpretieren werden und wie es denn mit der Absicherung gegen Armut in diesem Land weitergeht.

Natürlich trifft Sie nicht die ganze Schuld an dieser Entwicklung, Herr Bundesminister. Das wäre zu viel der Ehre. Aber der große Teil der Schuld dieser Arbeitsverweigerung trifft Sie. Wenn Sie Sozialpolitik zunächst einmal irgendwie in koalitionären Streitereien organisieren, dann in Last-Minute-Aktionen hier ins Parlament hineinbugsieren und dann im Husch-Pfusch-Verfahren durchdrücken, dann darf man sich auch nicht wun­dern, dass das herauskommt, was bei Ihnen herauskommt.

Sie trifft die Schuld nicht alleine, aber es trifft Sie der größte Teil der Verantwortung, denn Sie sind es ja, der die an und für sich sinnvolle Kombination aus Sozialpolitik auf der einen Seite und Arbeitsmarktpolitik auf der anderen Seite in seinen Händen vereint. Im Idealfall ist dies eine Kombination, von der man sagen muss, dass man damit sehr, sehr viel Gutes für die eigene Bevölkerung erwirken könnte. Das ist der Idealfall. Dann gibt es aber noch Ihren Fall. Das ist jener Fall, in dem diese Kombination eigentlich dazu beiträgt, die Sorgen und Nöte und den Schaden für die österreichische Bevöl­kerung von Monat zu Monat zu vergrößern, statt zu minimieren. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Sozialminister, Ihre gesamte Partei, die SPÖ, und auch die Fraktion hier in diesem Hohen Haus, die sie repräsentiert, haben null Glaubwürdigkeit, wenn es um die Anliegen des Schutzes der österreichischen Arbeitnehmer und natürlich auch der sozialen Systeme geht. Ich werde Ihnen auch sagen, warum: Sie springen nämlich – und Ihre Fraktion gleich mit – wie von der Tarantel gestochen auf, wenn es darum geht, über Nacht irgendwelche Banken und internationalen Spekulanten, die ihre un­mo­ra­lischen Gewinne und Profite auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung gemacht haben, aus der Misere, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben, wieder herauszubugsieren. Da stehen Sie Habtacht und springen wie von der Tarantel gestochen auf, da kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, eine Veranstaltung zu organisieren, die im Grunde genommen eine riesige Umverteilung von den armen Teilen der Bevölkerung zu ein paar Superreichen, ein paar Spekulanten und Profiteu-