Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 131

ren ist. Da sind Sie mit dabei. Sie sind auch an vorderster Front mit dabei, wenn Sie diese Enteignungsmaßnahmen der großen Masse der Bevölkerung dann auch noch irgendwie als großes Griechenlandrettungspaket oder als Euroschutzschirm verkleiden wollen.

Aber Sie machen nicht einen Finger krumm, sondern legen die Hände in den Schoß, wenn es darum geht, die schlimmen Auswirkungen, die dem österreichischen Arbeits­markt und den sozialen Systemen in unserem Land im Zusammenhang mit der bevor­stehenden Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder im Osten am 1. Mai des kommenden Jahres drohen, zu verhindern. Da halten Sie eine sozialpoliti­sche Siesta und tun so, als ob Sie das alles nichts anginge.

Das ist nicht der Kampf gegen den Neoliberalismus, von dem Sie immer reden, son­dern es ist Neoliberalismus, wenn man sich so verhält. Das ist Beitragstäter­schaft – so würde ich das nennen. Das passt sehr gut in das Konzept der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Immer dann, wenn prominente oder weniger prominente Genossen ihre Karriere in der Politik hinter sich haben und ihre eigentliche Karriere beginnen, muss man sich einmal anschauen, wo sie diese eigentliche Karriere machen. Sie sind dann die ersten, die beim angeblichen Klassenfeind anheuern und dort für Millionengagen ihre Tätigkeiten aufnehmen. Angesichts dessen sollten Sie sich einmal fragen, wie weit es mit der Glaubwürdigkeit einer SPÖ überhaupt noch her ist.

Ihre Genossin Ederer wird jetzt den großen Personalabbau bei Siemens betreiben. – Ich habe immer gedacht, dass diese Konzerne, die international agieren, für Sie doch so etwas wie der Klassenfeind sind! Genosse Gusenbauer treibt sich in der Bauwirt­schaft herum, in engster Verbindung mit den Banken, die Sie jetzt aus der Misere gezogen haben. Genosse Schröder ist auch ein solches Beispiel, wenn man über die Grenzen schauen will. Dann gibt es noch einen in der Steiermark, den Genossen Voves. Er bringt das Kunststück zustande, während seiner laufenden Tätigkeit als Landeshauptmann den Neoliberalismus als Stiftungs-Voves auszuüben. Das heißt: Ihnen fehlt die Glaubwürdigkeit in all diesen Bereichen. Das gilt für die Genossen, das gilt für die Partei, und das gilt auch für Sie als Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss nur ein bisschen zurückschauen, Herr Sozialminister, um zu sehen, wie absurd Ihre Argumentation im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung ist.

Im Oktober des Jahres 2008 waren in Österreich 203 000 Personen arbeitslos. Damals sind erste Anzeichen der Krise heraufgezogen. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es die Automobilindustrie gewesen ist, in der die ersten Probleme aufgetaucht sind.

Jetzt machen wird den berühmten Switch in die Gegenwart und schauen uns an, wie es denn im Mai 2010 ausschaut. Im Mai 2010 sind 228 000 Personen als arbeitslos gemeldet. Zu diesen 228 000 Personen kommen noch mehr als 78 000 Personen – das ist jetzt der absolute Rekord –, die Sie in irgendwelche Schulungen und andere Versteckmuster verfrachtet haben, wodurch Sie die Leute frustrieren und nicht dafür sorgen, dass sie wieder erfolgreich in der Masse in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wenn man das zusammenzählt, sind es über 300 000 Personen, die in Österreich arbeitslos sind.

Also damals, im Oktober 2008, waren Sie, glaube ich, noch Gewerkschaftspräsident und haben sich – und das ist der interessante Punkt – bei 203 000 Arbeitslosen zur Situation am Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung im Osten wie folgt geäußert – ich zitiere den Gewerkschafter Hundstorfer –: „... angesichts der gedämpften Konjunkturaussichten ist Eile beim Öffnen des Arbeitsmarktes völlig unangebracht.“ – Man höre und staune! Das war im Jahr 2008.