Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 132

Dann haben Sie Ihr ganzes gewerkschaftliches Restgewicht hineingeworfen und gesagt – das ist wieder ein Zitat Hundstorfers –: „Wir wissen nicht, wie sich der Arbeits­markt entwickelt. Einen nicht mehr rückgängig zu machenden Schritt zu tun ist daher unangebracht.“ – Na, man höre und staune!

Jetzt beginnt die angewandte sozialistische Logik – vielleicht ist es auch die Regie­rungslogik –, denn es wird abenteuerlich, wenn man die beiden Situationen vergleicht:

Damals, im Herbst 2008: 203 000 Arbeitslose, Hundstorfer ist ÖGB-Präsident. Es ist keine Eile geboten, weil große Gefahr im Verzug ist, und es sind ja keine Schritte zu setzen, die man nicht mehr rückgängig machen kann.

Mai 2010: mehr als 300 000 Arbeitslose und bei Weitem kein Ende in Sicht. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass die Entwicklungen in Ungarn eine Dimension annehmen, die uns alle sehr, sehr beunruhigen sollte. Was macht dieselbe SPÖ, natürlich immer in Zusammenarbeit mit der ÖVP? – Sie denken keine Sekunde mehr daran, diese Übergangsfristen, die aufzuheben für sie vor ein paar Jahren noch ein Problem war, jetzt weiterhin hinauszuschieben und unbefristet zu verlängern, so wie wir Freiheitliche das denken. (Abg. Mag. Gaßner: Na geh, jetzt hör auf!)

Das ist offensichtlich sozialistische Logik – oder Regierungslogik, nennen Sie es, wie Sie wollen. Es ist ungefähr der gleiche Unsinn, wie wir ihn aus der Mengenlehre ken­nen. Sie kennen dieses Beispiel: Wenn zwei Leute in einem Raum sind und drei hinaus­gehen, muss einer wieder hineingehen, damit keiner mehr drinnen ist. Genau an dieses Prinzip erinnert mich das, was Ihre Logik in Zusammenhang mit dem Arbeits­markt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das zeigt ja nur, dass nicht nur die Gewerkschaft in der SPÖ abgemeldet ist, sondern dass natürlich die Arbeitnehmer als solche abgemeldet sind.

Sie haben die Übergangsfristen ja schon einmal verlängert. Sie haben ja schon einmal auf die Warnungen der FPÖ gehört (Abg. Öllinger: Ja, leider!) und haben gesagt: Ja, da ist etwas dran, wenn sie davor warnen!, Sie haben die Fristen verlängert, und das war sinnvoll. Wir sind von der Arbeitszuwanderung natürlich mehr betroffen als andere Länder, was sich schon alleine durch die geographische Nähe zu diesen Nationen ergibt. Hat sich an der geographischen Nähe irgendetwas geändert? – Nein, es hat sich nichts geändert.

Sie haben diese Verlängerung der Übergangsfristen 2009 zu einem Zeitpunkt be­schlossen, als wir weniger Arbeitslose gehabt haben als heute. Ich frage Sie also: Warum setzen Sie nicht alle Hebel in Bewegung und setzen sich dafür ein, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu schützen – auch auf internationaler Ebene, auch einmal unter Inkaufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens im Zu­sam­menhang mit der Europäischen Union?

Sie haben damals im Mai 2009 gesagt: Wenn wir ausländische Arbeitskräfte herein­lassen, dann wird sich die Ungleichheit in Österreich, was das Einkommen und das Arbeitslosenrisiko betrifft, erhöhen. Das war vor einem Jahr, als wir weniger Arbeitslose gehabt haben als jetzt. Sie müssen einmal irgendjemandem erklären, warum damals richtig war, was heute falsch ist, wobei sich die Rahmenbedingungen noch viel, viel mehr verstärkt haben.

Werfen wir einmal einen Blick über die Grenze. Es gibt ja nicht nur bei uns in Österreich Arbeitslose. In der Slowakei gibt es 340 000 Arbeitslose. Na bitte schön! Der Durchschnittslohn liegt dort bei 721 €, der Mindestlohn bei 307 €, die Sozial­leistungen sind gestaffelt von 145 € bis 186 € monatlich. Dann halten Sie das alles einmal Ihrem Projekt einer Mindestsicherung entgegen, die Sie nächstes Jahr mit