mindestens 744 € einführen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, da braut sich etwas zusammen. Wir als Freiheitliche Partei stehen für größtmöglichen Schutz der Interessen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht besser ist die Situation in Tschechien: 540 000 Arbeitslose. Ich sage jetzt einmal, Tschechien ist nicht so weit weg, dass man diese Distanz nicht einfach überwinden könnte. Ungarn hat 421 000 Arbeitslose und eine große Wachstumsrate im Arbeitslosenbereich, weil die Bauprojekte der Regierung auslaufen. Damit besteht zusätzliche Konkurrenz in dem Bereich, in dem wir sowieso die größten Schwierigkeiten haben, nämlich im Niedriglohnsegment.
Meine Damen und Herren, man kann es nicht anders sagen: Teilweise ist dieser Sozialminister derjenige, der die „Torpedos“ gegen das eigene Sozialsystem aus dem Ministerium hinaus ins Wasser lässt. Das geschieht durch die Ausdünnung der Schutzbestimmungen, durch diese seltsame Konstruktion der Scheinselbständigkeit, durch die permanente Ausweitung der sogenannten Mangelberufe, wodurch es schon fast eine Mehrheit an Mangelberufen gibt. Man hat ohnehin schon alles unternommen, um die Schutzbestimmungen auszudünnen, und jetzt auch das noch.
Es muss Ihnen doch klar sein, dass sich angesichts der Lohnunterschiede, der Einkommensunterschiede und der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Situation, wie Sie sie mit der Mindestsicherung planen, etwas zusammenbraut, das Dimensionen annehmen kann, die Sie nicht mehr beherrschen können. Vor zwei Jahren haben Sie das noch gewusst. Jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Ich erinnere Sie: Sie selbst waren es, der von einem Schritt gesprochen hat, der nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes zur Mindestsicherung: Es ist ein wesentlicher Punkt, dass man, wenn man verantwortungsvolle Armutsbekämpfung betreibt, sie nicht so eindimensional betreibt wie Sie. Dann kommt noch dazu, dass Sie in Ihrer Eindimensionalität auch noch stümperhaft vorgehen.
Ich rede gar nicht von der Art und Weise, wie Sie das Ganze in diesem Kuhhandel mit der ÖVP rund um Transparenzdatenbank und Mindestsicherung am Parlament irgendwie vorbeimanövrieren wollen, um es dann im letzten Moment ohne eine ausführliche Debatte, die aber notwendig wäre, durchzudrücken und einmal mehr einen Pfusch zu produzieren. Wir werden uns dann noch des Öfteren einfinden, um das hinterher wieder zu reparieren; das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren. – Nein, ich rede davon, dass Sie Armutsbekämpfung völlig eindimensional nur so verstehen, dass es um diejenigen geht, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Leistungsgerechtigkeit muss doch aber auch etwas sein, das nicht in Armut enden darf. Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit müssen das Prinzip sein. Ich sehe keine einzige Maßnahme von Ihnen, wenn es darum geht, einen entsprechenden Unterschied zwischen dem, was Sie als Mindestsicherung planen, und einem entsprechenden Erwerbseinkommen herzustellen.
Wo sind denn da Ihre Initiativen? – Da hat die Gewerkschaft versagt, und da versagt die Regierung. Genauso wie man in dem Bereich versagt, wo es um die prekären Arbeitsverhältnisse geht. Da hängen doch Tausende gut qualifizierte Leute in erbärmlichen Arbeitsverhältnissen mit einer miesen sozialrechtlichen Absicherung und einer miesen Entlohnung, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht!
Da könnten Sie im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung auch einmal ansetzen! Ich glaube, das wäre ein wichtiger Auftrag, auch einmal diesen Aspekt der Leistungsgerechtigkeit mit hineinzunehmen und sich nicht nur darauf zu konzentrieren, ein System zu etablieren, das aus unserer Sicht in vielen, vielen Bereichen unglaublich
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