missbrauchsanfällig ist und bei dem wir es erleben werden, dass sich ein paar Leute – ähnlich wie es bei den Pensionen gegangen ist; Sie werden sagen, es sind wenige, aber es zeigt die Intention, die dahintersteht – einen Aufenthalt in Österreich über einen Meldezettel organisieren und dann beinhart auf dieses System zugreifen, zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung. Glauben Sie nicht, dass Sie das mit Ihren zahnlosen Kontrollmethoden verhindern können! (Beifall bei der FPÖ!)
Glauben Sie auch nicht, dass ausgerechnet das AMS, dem jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht – es sollte Sie ja nachdenklich machen, dass ausgerechnet diejenigen, die sich in der Obhut des AMS befinden und von dort vermittelt werden sollen, die größten Kritiker dieser Institution sind –, es jetzt auch noch bewerkstelligen wird, die Administration dieser sogenannten Mindestsicherung über die Bühne zu bringen!
Ich sage Ihnen, das ist ein Pallawatsch, den Sie da zusammengezimmert haben, und er wird auch dadurch nicht besser, dass Sie die notwendige Debatte dem Parlament und den entsprechenden Ausschüssen in genialer Kooperation mit der ÖVP vorenthalten, meine Damen und Herren!
Ich glaube, Sie hängen viel, viel mehr Ihren eigenen ideologisch motivierten Mythen an als einer Betrachtung der Realität. Einer dieser Mythen ist natürlich auch die von Ihnen immer wieder strapazierte Aussage, dass Zuwanderung für die Sozialsysteme im weitesten Sinne mehr bringt, als sie kostet. Ich fordere Sie jetzt dazu auf, die Debatte rund um die Transparenzdatenbank dazu zu nutzen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), endlich auch in diesem Bereich zu enttabuisieren und für Kostenwahrheit zu sorgen, meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Stunde, die ökonomische Vernunft walten zu lassen.
Ich komme zum Schlusssatz, meine Damen und Herren: Es ist egal, in welchen Bereich man schaut, Ihre Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit, zum Abbau von Privilegien und zum angeglichen Ausbau dieser Sicherheit erinnern mich in vielen Bereichen an das „Herumgemurkse“ der BP-Manager im Golf von Mexiko (Abg. Höfinger: ... kein Schlusssatz, ein Schlusskapitel!), die versuchen, mit Golfbällen, Beton und einer Stahlglocke eine Quelle zum Versiegen zu bringen und bis heute daran scheitern. Ihre Armutsbekämpfung ist von der gleichen Qualität. (Beifall bei der FPÖ.)
15.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.22
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten heute früh 212 867 Arbeitslose. Das sind um fast 17 000 weniger als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Welche Prognose haben Sie für das kommende Jahr?) Wir hatten heute früh 75 326 Schulungsteilnehmer. Das sind um 12 000 weniger als vor einem Jahr. Seit 3. Juni 2010 gibt es auch inklusive SchulungsteilnehmerInnen weniger Arbeitssuchende als im Vorjahr – mit heutigem Tag um 5 000 weniger.
Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir haben zur Stunde die geringste Zahl an Arbeitslosen seit Oktober 2008, als die Krise begonnen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Europäische Statistikamt bestätigt, dass nur Österreich und Malta es geschafft haben, bereits im ersten Quartal 2010 wieder Beschäftigungszuwächse zu erreichen. Die aktuellsten Daten des Hauptverbandes – dort weiß man es, denn dort sind die
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