Menschen versichert – zeigen, dass wir in diesem ersten Quartal wiederum 26 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Es ist auch die beste Art der Budgetsanierung, indem wir Arbeitslose in Beschäftigung bringen, indem wir aus LeistungsempfängerInnen wieder BeitragszahlerInnen machen.
Ich kann natürlich verstehen, dass die Damen und Herren der FPÖ da nervös werden (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn als Sie regiert haben – bei einer besseren Konjunktur, von 2001 bis 2006 –, hat es eine steigende Arbeitslosigkeit gegeben.
Wir haben bewiesen, wie erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aussieht. Dank unserer gemeinsamen Regierungspolitik sind wir inzwischen in ganz Europa ein Best-Practice-Modell. Aber wir werden nicht nachlassen, wir dürfen nicht nachlassen, denn wir dürfen Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Es wird weiterhin alles dafür zu tun sein, die Menschen in diesem Land noch mehr in Beschäftigung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die FPÖ beweist mit dieser Anfrage wieder einmal, wie der Begriff Doppelzüngigkeit zu lesen ist. Ich darf das am Beispiel der Pensionen ein bisschen deutlich machen: Vorgestern noch fordert der FPÖ-Seniorensprecher ein Ende der Panikmache, heute macht dieselbe Partei die von ihr abgelehnte Panik dadurch, dass sie den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten mit Verarmung droht. (Abg. Kickl: ... von Ihnen wissen, wie Sie es absichern!)
Ich darf das am Beispiel der Ausländerpolitik festmachen: Während der FPÖ-Regierungsbeteiligung sagt die FPÖ ohne Wenn und Aber und mit Jubelgeschrei Ja zur EU-Erweiterung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), heute macht sie den ÖsterreicherInnen Angst mit der angeblichen Überschwemmung durch Billigarbeitskräfte. (Abg. Scheibner: Da haben Sie aber irgendetwas falsch verstanden!)
Ich darf das auch am Beispiel der Armutsbekämpfung zeigen: Die FPÖ spielt sich als Anwalt der Armen auf, ist aber gleichzeitig gegen ein aktivierendes System der Mindestsicherung, das vor allem dazu dient, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. (Abg. Kickl: Ja, wenn Sie etwas Gescheites daraus machen!)
Die Sozialdemokratie hingegen steht für eine verantwortungsvolle, menschliche Politik. Wir halten internationale Verträge ein, machen dabei sogar mühevoll die von der FPÖ begangenen Fehler wieder gut. Wir reduzieren die Zahl der ausländischen SaisonarbeiterInnen. Wir schöpfen die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll aus. Wir kämpfen gegen Lohn- und Sozialdumping. Wir haben die Sozialversicherungsanmeldung vor Arbeitsbeginn und auch die Generalunternehmerhaftung am Bau eingeführt und stehen für eine scharfe Prüfung der österreichischen Vorschriften am Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stehen für eine Integrations- und AusländerInnenpolitik mit kühlem Kopf und menschlichem Antlitz. Wir holen jene AusländerInnen nach Österreich, die wir brauchen, behandeln diese dann aber auch wertschätzend. Die Sozialdemokratie steht für eine Lebensstandardsicherung in der Pension durch ein sicheres, gutes, staatliches Pensionssystem und für Armutsbekämpfung durch aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Ich darf nun zu den einzelnen Fragen kommen und diese beantworten.
Zu den Fragen 1, 2 und 9:
Österreich hat – ich habe das bereits ausgeführt –, als die FPÖ in der Regierung war, die Beitrittsverträge inklusive der vorgesehenen Arbeitsmarktöffnung abgeschlossen und dies sogar als Meilenstein bejubelt. (Abg. Kickl: ... geänderte Rahmenbedingungen!) Ich war immer schon vorsichtig hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Aus-
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